„Der Landeshauptmann hat mit seinen Fingern in der Medienlandschaft des Landes nichts zu suchen. Wir NEOS treten deshalb schon länger gegen das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren ein."
"Zuletzt hat auch ein von NEOS initiierter Antrag in der Steiermark dazu geführt, dass Landeshauptmann Drexler gegen dieses Mitspracherecht auftreten muss. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer muss das in Oberösterreich für künftige Besetzungen sicherstellen und eine solche Gesetzesänderung natürlich auch bei seinen Bundes-ÖVP-Kollegen einfordern. Dass sich ausgerechnet die Grünen nun in Oberösterreich mit dieser Forderung hervortun, überrascht, haben sie es doch in der Bundesregierung gemeinsam mit der ÖVP selbst in der Hand, eine solche Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Dazu braucht es die Landeshauptleutekonferenz nicht. Fest steht, Stellen beim ORF sind nach rein fachlichen Kriterien und transparenten Verfahren zu vergeben - und nicht im Sinne einer politischen Gutsherrenart“, sagt NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer, der sich unter anderem auch einen steirischen NEOS-Antrag beruft, der den Landeshauptmann aufforderte, an die Bundesregierung heranzutreten und im Zuge einer Novelle des ORF-Gesetz das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abzuschaffen.
Auch die NEOS-Mediensprecherin im Nationalrat Henrike Brandstötter forderte zuletzt, dass ÖVP und Grüne ihre „Arbeitsverweigerung“ beenden und rasch beim ORF-Gesetz liefern: „Das ORF-Gesetz muss ohnehin überarbeitet werden, um die Finanzierungsfrage zu klären. Nutzen wir diese Chance, um den ORF in eine digitale Zukunft zu führen und eine Entpolitisierung des ORF voranzutreiben. Sei es bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren oder bei der Besetzung des Stiftungsrates.“ NEOS hätten dazu unter anderem erst vergangene Woche im Verfassungsausschuss Anträge zur Abstimmung gebracht, die allesamt – auch mit den Stimmen der Grünen – vertagt wurden.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
