„Wir wissen, dass neben leider oft immer noch ungleichen Löhnen, vor allem die hohe Teilzeitquote bei Frauen einer der Hauptgründe für den Gender Pay Gap ist. Das liegt auch an einer ÖVP-Politik, die viele Frauen jahrelang von Vollzeit-Jobs ferngehalten hat. Die Teilzeitfalle wird aber nicht bekämpft, indem man Teilzeitarbeitenden die Sozialleistungen streicht. Es muss sich einerseits vielmehr Vollzeitarbeit endlich wirklich auszahlen und zum anderen wäre vor allem ein Ausbau der Kinderbetreuung der wirklich entscheidende Faktor. Die Oberösterreicherinnen brauchen ein Kinderbetreuungsangebot, das Vollzeitarbeit überhaupt erst für alle möglich macht, die das wollen und brauchen. Gerade hier tut Oberösterreich seit Jahren viel zu wenig, um diesem Trend entgegenzuwirken. Vielmehr fördern ÖVP und FPÖ mit ihrer Politik oft sogar ein Familienbild, das den Gender Pay Gap nicht kleiner machen wird. Schwarz-Blau hat nicht nur die Gratis-Nachmittagsbetreuung abgeschafft, sondern steht auch beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag voll auf der Bremse. Das Land hat den einen der größten Hebel gegen den Gender Pay Gap selbst in der Hand, eine hochwertige Kinderbildung und -betreuung. Über die Hälfte der teilzeitarbeitenden Frauen, die in den kommenden fünf Jahren mehr Stunden arbeiten wollen, müssen auch ÖVP und FPÖ überzeugen. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat eine Aufgabe: Oberösterreich vom Schlusslicht zum Kinderchancen- und Familienbundesland Nummer 1 zu machen“, sagt die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer, anlässlich des heutigen Equal Pay Days in Österreich, an dem sie neben einer flächendeckend hochwertigen Kinderbildung auch die Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich einfordert.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“