„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
Die ÖVP in Oberösterreich zeigt einmal mehr, dass sie keine eigenen Antworten auf die drängenden Fragen unseres Landes findet. Doch statt dem konstruktiven politischen Mitbewerb gute Ideen zuzugestehen, betreibt die Partei von Landeshauptmann Thomas Stelzer eine dreiste Copy-Paste-Politik von denkbar billigem Stil: NEOS-Dringlichkeitsanträge werden im Landtag abgelehnt und wenig später leicht abgeändert übernommen und als eigene Initiativen verkauft. NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer spricht in diesem Zusammenhang von erstaunlicher Unentschlossenheit und Ideenlosigkeit bei der ÖVP.
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein“, zeigt Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag, anlässlich des erneuten No-gos von heute auf.
Die Methode ist immer dieselbe: NEOS – oder andere Oppositionsfraktionen – bringen durchdachte und fundierte Anträge in den Landtag ein, die ÖVP lehnt sie gemeinsam mit der FPÖ ab oder verschiebt sie in Ausschüsse. Wochen oder Monate später tauchen dieselben Inhalte wieder auf – diesmal als „Initiative der ÖVP“, mit nur minimalen Änderungen und der herzlichen Einladung an alle Klubs, doch mitzuunterzeichnen. So wurde etwa aus dem NEOS-3-Punkte-Plan für eine Deutschoffensive im Kindergarten ein 4-Punkte-Plan der ÖVP – diesen hat sie heute via Pressemitteilung angekündigt.
„Besonders bemerkenswert ist, dass die ÖVP das zweite verpflichtende Kindergartenjahr über 10 Jahre lang vehement abgelehnt und trotz Ressortzuständigkeit im Bund nicht umgesetzt hat. In den Regierungsverhandlungen haben wir NEOS es eingefordert und schließlich durchgesetzt. Jetzt gaukelt die OÖVP der Bevölkerung vor, als wäre es ihre Idee gewesen", erläutert Eypeltauer die entlarvenden Hintergründe. Ohne NEOS gäbe es das zweite Kindergartenjahr nicht.
OÖVP offenbart Ideen- und Mutlosigkeit
Eypeltauer fährt fort: „Betrachtet man die eigenen politischen Initiativen des ÖVP-Landtagsklubs, so erschöpfen sich diese in entbehrlichen Shows zu rein bundespolitischen Themen wie zuletzt der Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Wenn es um konkrete Lösungen fürs Land geht, wird kopiert, statt selbst zu gestalten. Die OÖVP offenbart wiederholt ihre erstaunliche Ideen- und Mutlosigkeit. Echter Fortschritt kommt unter anderem dank uns NEOS ins Land - ein frischer Wind, von dem Bundes- und Landesregierung mehr brauchen“, ist Eypeltauer überzeugt.
NEOS bieten der ÖVP an, endlich ernsthafte inhaltliche Debatte zu führen, statt Oppositionsvorschläge reflexartig abzulehnen, um sie später als eigene Erfolge zu präsentieren.
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