
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
„Es ist untragbar, dass betroffene Familien kurzfristig mit der Nachricht konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab dem Sommer ohne Schulplatz dastehen."
Linz – Die plötzliche Mitteilung an Eltern in Vöcklabruck, dass ihre Kinder mit Beeinträchtigung bald keinen Schulplatz mehr haben würden, hat große Verunsicherung ausgelöst. Dabei waren die Bildungsdirektion und LH-Stv. Haberlander offenbar bereits seit Monaten über die Situation informiert – gehandelt wurde erst in letzter Minute. Eine Lösung kam nur durch öffentlichen Druck zustande. Damit solche Situationen in Zukunft gar nicht erst entstehen, haben NEOS eine umfassende schriftliche Anfrage an LH-Stv. Haberlander eingebracht. LAbg. Julia Bammer von NEOS wirft der VP-Landesrätin Kurzsichtigkeit vor, wo vorausschauende Planung nötig ist.
„Es ist untragbar, dass betroffene Familien kurzfristig mit der Nachricht konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab dem Sommer ohne Schulplatz dastehen. Erst auf politischen Druck hin wurde eine Lösung gefunden. Die Bildungsdirektion und LH-Stv. Haberlander wussten längst von diesem Problem, doch reagiert wurde erst in letzter Sekunde. So kann man mit Kindern mit Beeinträchtigung und ihren Familien nicht umgehen!", kritisiert NEOS-Bildungssprecherin Mag. Dr. Julia Bammer.
Politik muss für Planungssicherheit sorgen
Mit der schriftlichen Anfrage wollen NEOS Klarheit, wie die Übergangslösung für die betroffenen Kinder konkret aussehen soll, welche finanziellen und personellen Mittel das Land bereitstellt und wie viele Kinder mit Beeinträchtigungen in den vergangenen Jahren keinen Platz im 11. und 12. Schuljahr erhalten haben. Zudem geht es darum, welche Maßnahmen getroffen werden, um künftig für Planungssicherheit zu sorgen und vergleichbare Situationen zu verhindern.
„Es darf nicht sein, dass Eltern und Kinder in eine solche Unsicherheit geraten. Der Rechtanspruch auf das 11. bzw. 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist Teil des Regierungsprogramms – jetzt braucht es eine klare Strategie für Oberösterreich, damit alle Kinder die Bildung erhalten, die sie für eine gute Zukunft brauchen“, so Bammer.
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
30 Jahre Oberösterreich in der EU: Welios Science Center beliebtestes EU-Projekt
„Oberösterreich profitiert seit drei Jahrzehnten von Europa – der Bau des Welios Science Centers in Wels zeigt, wie Europa unsere Regionen nachhaltig verändert und gestärkt hat.“
massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“