"Unser Vereinswesen verdient Unterstützung und Freiheit, aber auch Fairness."
Linz – Eine Anfrage von NEOS OÖ deckt auf: Die Landesregierung überlässt zahlreichen Vereinen seit Jahrzehnten Büroflächen in Landesliegenschaften mietfrei – das entspricht gewaltigen Fördersummen ohne nachvollziehbare Vergabekriterien. Während einige Vereine profitieren, müssen viele andere in Oberösterreich Miete zahlen. NEOS fordern daher transparente und faire Vergabekriterien.
„Ich bin allen dankbar, die sich in Oberösterreich bei Vereinen engagieren. Unser Vereinswesen verdient Unterstützung und Freiheit, aber auch Fairness: Von der Landesregierung handverlesene Vereine genießen seit Jahrzehnten mietfreie Räumlichkeiten, andere haben gar keine faire Chance darauf. Die Vergabe solch großer Vorteile muss nach transparenten und fairen Kriterien erfolgen, nicht aufgrund politischer Netzwerke oder historisch gewachsener Strukturen“, zeigt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer auf.
Seit den 1970er-Jahren stellt das Land Oberösterreich Büroflächen im Ursulinenhof – mittlerweile in den Objekten Promenade 37 und Altstadt 30 – unentgeltlich zur Verfügung. Die Vereine müssen lediglich die Betriebskosten tragen; eine marktübliche Mietbewertung wurde nie vorgenommen. Der Landesrechnungshof hat nun empfohlen, diese geldwerten Vorteile in der Förderbemessung zu berücksichtigen oder Mietentgelte einzuheben. „Wir müssen das Vereinswesen fair und transparent unterstützen und mit öffentlichem Vermögen verantwortungsvoll wirtschaften. Beides tut die Landesregierung hier nicht. Die schwarz-blaue Willkür und Intransparenz bei Förderungen haben nach wie vor System. Lassen wir sie im Interesse aller endlich hinter uns und schaffen wir eine faire Vergabepraxis", so Eypeltauer.
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„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
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„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
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„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“
