
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
"Was tut die Landesregierung endlich gegen diesen ungebremsten Flächenfraß?"
Linz – Oberösterreich verliert Jahr für Jahr wertvolle Grünflächen – doch wie groß war der Flächenfraß 2024 wirklich? NEOS OÖ fordern volle Transparenz und haben dazu eine schriftliche Anfrage an Landesrat Markus Achleitner gestellt. Sie wollen wissen, wie viele Hektar Grünland umgewidmet wurden, ob bereits gewidmetes Bauland tatsächlich genutzt wird und welche Maßnahmen die Landesregierung setzt, um unnötige Verbauung zu stoppen.
Eypeltauer: „Oberösterreich betoniert munter weiter, ohne dass klar ist, wie groß der tatsächliche Bodenverbrauch ist. Wir wollen wissen: Wurde 2024 bestehendes Bauland genutzt oder erneut willkürlich Grünland geopfert? Und vor allem: Was tut die Landesregierung endlich gegen diesen ungebremsten Flächenfraß?“
Doch nicht nur beim Bodenverbrauch fordern NEOS Antworten – auch beim Ausbau erneuerbarer Energien drohen massive Verzögerungen. Immer wieder scheitern Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden, die notwendige Umwidmungen verweigern. „Uns liegt ein konkreter Fall vor. Jetzt gilt es zu klären, ob es sich um eine Ausnahme handelt oder ob systematische Hürden den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren“, so Eypeltauer. „Wenn Oberösterreich die Energiewende ernst nimmt, kann es sich solche Verzögerungen nicht leisten.“
Verzögerungen bei der Genehmigung von Photovoltaik-Projekten bedeuten nicht nur wirtschaftliche Nachteile für Investoren und Projektentwickler, sondern auch eine Bedrohung für eine nachhaltige Energieversorgung des Industriestandorts Oberösterreich. Wenn Gemeinden sich querlegen und das Land nicht eingreift, droht ein massiver Rückschlag für den Wirtschaftsstandort und die Energiewende.
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„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
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