NEOS-Oberösterreich Frauensprecherin Julia Bammer schließt sich vielen Erkenntnissen aus dem aktuellen AK-Frauenmonitor an:
"Freiheit für Frauen bedeutet auch Kinderbetreuung, die Möglichkeit zu arbeiten, wie man es will und finanzielle Sicherheit auch im Alter. Es fehlt ganz einfach der politische Wille in Oberösterreich wirklich grundlegend etwas an der Situation für viele Frauen zu ändern. Oberösterreich verzeichnet nach wie vor den höchsten Teilzeitschnitt bei Frauen. Wir sind dafür da, dass jede und jeder in Oberösterreich ihr oder sein Leben so frei wie möglich gestalten kann. Für Familien bedeutet das, flächendeckend ein Kinderbetreuungsangebot zu schaffen, das mit der Realität des Lebens und des Wirtschaftens in Oberösterreich zusammenpasst. Davon sind wir derzeit enorm weit entfernt und die VP erkennt das nicht an. Dort lebt und regiert man in einer Parallelwelt, in der andere Bedürfnisse als die eigenen nicht gesehen werden. Wir wollen, dass endlich anerkannt wird, dass hochwertige, ganztägige Kinderbildung auch der größte und wichtigste Hebel für Chancen eines jeden Kindes ist. Wir müssen aus der Teilzeitfalle eine Teilzeitoption machen und damit auch die Gefahr von Altersarmut, die gerade Frauen trifft endlich eindämmen. Da hilft auch die minimale angekündigte Budgetsteigerung für 2023 nicht: 95 zusätzliche Kindergartengruppen sind ein schwacher Trost und ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Bammer fordert von LH Thomas Stelzer die Kinderbetreuung endlich zur Priorität der Landesregierung zu machen. Man solle den Gewerkschaften der Pädagog:innen bei den anstehenden Verhandlungen auch endlich wirklich einmal zuzuhören. Worten müssen Taten folgen. Stichwort: bessere Rahmenbedingungen schaffen, mehr Personal und somit kleinere Gruppen. Auch das automatische Pensionssplitting muss endlich umgesetzt werden.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
