„Allein heuer gibt es 26 Gefährdungsmeldungen von Pflegekräften und medizinischem Personal aus Oberösterreichs Krankenhäusern. Das ist eine unglaublich hohe Zahl, wenn man vergleicht, dass seit 2018 insgesamt 39 Gefährdungsmeldungen eingegangen sind."
"Das verdeutlicht, dass es in unserem Gesundheitssystem aktuell eine rasante Verschlechterung gibt, die vor allem mit dem Ärzt:innenmangel und der Auslastung des Krankenhauspersonals in den letzten Jahren zusammenhängt. Wir sind mehr als besorgt angesichts dieser Zahlen. Bettensperren sollten in jedem Fall die ‚ultima ratio‘ sein, die Spitäler müssen allerdings auf Grund der Mangelsituation bereits jetzt mehrfach darauf zurückgreifen. Es benötigt umgehend Maßnahmen und konkrete Perspektiven für die Spitäler und ihre Mitarbeiter:innen. Denn: Das Personal der Krankenhäuser in Oberösterreich macht schon seit langem auf die dramatische Lage aufmerksam und arbeitet am Anschlag. Die Landesregierung bislang gefolgt ist, waren meist Rechtfertigungen und Vertröstungen. Es braucht jetzt Krisen-Management in unserem Gesundheitssystem und klare Pläne und Lösungen für den Ärzt:innenmangel, für die Überlastung des Personals, oder auch für die völlig überlasteten Kinder- und Jugendpsychatrien. Gerade die in der Landesregierung zuständige ÖVP tut wichtige und legitime Warnungen dazu auch in der aktuellen Budgetdebatte gebetsmühlenartig als Schlechtreden ab, die Anfragebeantwortung zeigt aber schwarz auf weiß, wie notwendig und berechtigt diese sind. Oberösterreich muss handeln und gemeinsam mit ÖGK rasch einen Weg finden, um junge Ärzt:innen stärker in unsere Krankenhäuser zu holen, das Berufsbild nachhaltig zu attraktiveren, und bestehendes Personal durch Entlastung zu halten. Gerade weil wir wissen, vor welchen Herausforderungen unser Gesundheitssystem steht, müssen wir auch mit der Prävention generell und noch stärker schon in den Bildungseinrichtungen, im Kindergarten und den Schulen, angefangen werden. Damit entlasten wir auch die Notfallambulanzen, die in unserer Anfrage besonders oft Gefährdungsmeldungen abgeben mussten“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zur Beantwortung der NEOS-Anfrage durch LH Stv. Christine Haberlander.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“