ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Allein heuer gibt es 26 Gefährdungsmeldungen von Pflegekräften und medizinischem Personal aus Oberösterreichs Krankenhäusern. Das ist eine unglaublich hohe Zahl, wenn man vergleicht, dass seit 2018 insgesamt 39 Gefährdungsmeldungen eingegangen sind."
"Das verdeutlicht, dass es in unserem Gesundheitssystem aktuell eine rasante Verschlechterung gibt, die vor allem mit dem Ärzt:innenmangel und der Auslastung des Krankenhauspersonals in den letzten Jahren zusammenhängt. Wir sind mehr als besorgt angesichts dieser Zahlen. Bettensperren sollten in jedem Fall die ‚ultima ratio‘ sein, die Spitäler müssen allerdings auf Grund der Mangelsituation bereits jetzt mehrfach darauf zurückgreifen. Es benötigt umgehend Maßnahmen und konkrete Perspektiven für die Spitäler und ihre Mitarbeiter:innen. Denn: Das Personal der Krankenhäuser in Oberösterreich macht schon seit langem auf die dramatische Lage aufmerksam und arbeitet am Anschlag. Die Landesregierung bislang gefolgt ist, waren meist Rechtfertigungen und Vertröstungen. Es braucht jetzt Krisen-Management in unserem Gesundheitssystem und klare Pläne und Lösungen für den Ärzt:innenmangel, für die Überlastung des Personals, oder auch für die völlig überlasteten Kinder- und Jugendpsychatrien. Gerade die in der Landesregierung zuständige ÖVP tut wichtige und legitime Warnungen dazu auch in der aktuellen Budgetdebatte gebetsmühlenartig als Schlechtreden ab, die Anfragebeantwortung zeigt aber schwarz auf weiß, wie notwendig und berechtigt diese sind. Oberösterreich muss handeln und gemeinsam mit ÖGK rasch einen Weg finden, um junge Ärzt:innen stärker in unsere Krankenhäuser zu holen, das Berufsbild nachhaltig zu attraktiveren, und bestehendes Personal durch Entlastung zu halten. Gerade weil wir wissen, vor welchen Herausforderungen unser Gesundheitssystem steht, müssen wir auch mit der Prävention generell und noch stärker schon in den Bildungseinrichtungen, im Kindergarten und den Schulen, angefangen werden. Damit entlasten wir auch die Notfallambulanzen, die in unserer Anfrage besonders oft Gefährdungsmeldungen abgeben mussten“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zur Beantwortung der NEOS-Anfrage durch LH Stv. Christine Haberlander.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."