Gleich zweimal sind in dieser noch jungen Woche tausende Oberösterreicher:innen vor den Kopf gestoßen worden. Zuerst der angekündigte Ausstieg Oberösterreichs aus dem Mutter-Kind-Pass und dann ein gebrochenes Versprechen rund um den Pflegebonus. NEOS Oberösterreich Gesundheits- und Sozialsprecherin Julia Bammer versteht den Frust und die Verunsicherung vieler: „Egal wie es sich der Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zurecht dreht. Die Pflegekräfte fühlen sich gelinkt und das zu Recht. Sie haben sich nach dem Versprechen seitens der Landes- und Bundesregierung ein volles zusätzliches Gehalt für dieses Jahr erwartet. Von den 2000 Euro Bonus, der dem Dezembergehalt beigeschossen wird, bleibt aber nur ein Bruchteil netto übrig. Das verdeutlicht die fehlende Wertschätzung der Pflege, die ja sonst gerade von derselben ÖVP, die den zuständigen Landesrat stellt, immer wieder medienwirksam eingefordert wird.“
Bammer fordert zudem, „dass LH Stv. Christine Haberlander, in der Debatte rund um den Ausstieg der OÖ. Ärztekammer aus dem Mutter-Kind-Pass, mehr als nur eine Aufforderung an den Gesundheitsminister liefern muss. Gleichzeitig ist es wieder ein Beispiel dafür, dass auch seitens des Landes und der zuständigen Landesrätin offenbar wieder zugeschaut worden ist, bis die Situation eskaliert. Der Pass gilt als Grundpfeiler für die Gesundheitsvorsorge von Kindern – auch aus Bevölkerungsgruppen, für die Arztbesuche oft eine Barriere darstellen. Der Pass ist aber auch Leitfaden und Anker für viele junge Familien. Wir dürfen auf keinen Fall unseren Standard in der Früherkennung von Gesundheitsrisiken, Erkrankungen und Entwicklungsstörungen gefährden.“ Die NEOS weisen zudem darauf hin, dass in beiden Fällen – beim Mutter-Kind-Pass und beim Pflegebonus – erneut vor allem Frauen draufzahlen.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
