NEOS Oberösterreich haben bereits in der Vergangenheit mehr Tempo bei der Beschaffung der MRT Geräten für unsere Kliniken und bei der Bekämpfung des Ärzt:innenmangels eingefordert.
Die Lage spitze sich aber immer weiter zu, sagt die NEOS-Gesundheitssprecherin Julia Bammer: „15 Monate nachdem LH Stv. Christine Haberlander im Wahlkampf fünf neue MRT-Geräte angekündigt hat, wird jetzt stolz verlautbart, dass für 3 Standorte MRT-Geräte erst einmal beantragt wurden. Das ist kein Grund für eine stolze Pressekonferenz, das ist ein Grund nachzufragen, warum das erstens so lange gedauert hat und zweitens was mit den restlichen versprochenen Geräten los ist. Und auch beim Thema des Ärzt:innenmangels fordern wir mehr Zug nach vorne. In der Anfragebeantwortung zur Entlastung der OÖ. Spitäler an uns NEOS, beruft sich LH Stv. Haberlander zwar auf den Personalanstieg um 4,1% im Zeitraum 2019-2021, kehrt aber unter den Tisch, dass die Lage etwa beim ärztlichen Personal in die absolute Gegenrichtung läuft. Ganz dramatisch ist die Lage etwa in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Personalmangel, ineffiziente Strukturen und steigende Zahlen psychisch kranker Kinder und Jugendlicher führen seit über einem Jahr zu Triage und langen Wartelisten etwa im KUK.“
Die von LH Stv Christine Haberlander in ihrer Anfragebeantwortung zum "Entlastungspaket für Oö Spitäler" angeführten Maßnahmen zeigen zudem kaum Wirkung. So hat der Betriebsrat im KUK bereits weitere Versammlungen angekündigt. Bammer sagt: "Es genügt nicht, auf bestehende Maßnahmen zu setzen und abzuwarten, ob die denn irgendwann Wirkung zeigen. Wenn wir nicht jetzt die Mauern unseres Gesundheitssystems stützen, fällt es zusammen wie ein Kartenhaus. LH Stv. Christine Haberlander muss mit aller Kraft gegen den um sich greifenden Personalmangel arbeiten. Bettensperren wegen Personalmangels sind schon jetzt tagtägliche Realität in Oberösterreich.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
