Karin Doppelbauer als Stellvertreterin bestätigt, Sabine Huemer und Pit Freisais ziehen neu ins NEOS Oberösterreich-Landesteam ein.
Der bisherige NEOS Oberösterreich-Landessprecher Felix Eypeltauer ist heute bei der Landesmitgliederversammlung von NEOS Oberösterreich mit 79 Prozent in seiner Funktion als Landessprecher bestätigt worden. Eypeltauer betonte in seiner heutigen Rede, den Effekt, den NEOS schon im ersten Jahr im Landtag und 19 Gemeinden in Oberösterreich gebracht haben. Gleichzeitig gibt es eine nie dagewesene Verantwortung für die Politik im Land: „Die Politik hat aktuell keinen guten Ruf. Das hat vor allem die mächtigste Partei in Bund und Land, die ÖVP, zu verantworten.. Wir halten deshalb Schwarz-Blau in diesem Land jeden Tag den Spiegel vor die Nase und zeigen, dass Korruption, Freunderlwirtschaft, Populismus und Bequemlichkeit der falsche Weg sind. Wir zeigen als NEOS, dass Politik auch in Gut geht und richten den Blick dorthin, wo es Veränderung braucht. Und diese Veränderung geht nur als Gemeinschaftsprojekt. Wir leben nicht in einer Parallelwelt, wie die ÖVP, in der sie Politik vor allem für sich selbst und die eigenen Freundel macht, sondern im echten Leben, wo wir die fleißigen Menschen in unserem Land entlasten müssen. Wir NEOS sind in der aktuellen Krise die, die an den Fleiß der Menschen glauben, aber auch das ansprechen, was die tatsächlichen Sorgen der Betriebe und der jungen Familien sind.“
Die Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer, die bereits bisher Stellvertretende Landessprecherin war, ist mit 91 Prozent in ihrer Funktion bestätigt worden. Doppelbauer war 2012 eine der Mitbegründerinnen von NEOS und mehrere Jahre Teil des Bundesvorstandes. Neu ins Landesteam sind mit jeweils 85 Prozent der Stimmen Sabine Huemer und Pit Freisais gewählt worden. Huemer ist seit einem Jahr Gemeinderätin in Mondsee. Freisais ist bereits seit sieben Jahren im Gemeinderat von Steyr. „Die Gemeinden werden damit künftig noch stärker im NEOS-Landesteam vertreten sein. Ich freue mich auf die nächsten Jahre, in denen ich mit Sabine und Pit NEOS in Oberösterreich zusammen für unsere Mitglieder arbeiten darf“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
