Eypeltauer: „Wie der aktuelle Fall zeigt, muss der Kostenersatz für die Bergrettung in Zukunft neu geregelt werden. Ich werde mich daher im Nationalrat für eine entsprechende Änderung der derzeit geltenden Regelung einsetzen.“
Linz. Georg Wojak, ehemaliger Bezirkshauptmann von Braunau, tritt bei NEOS zum österreichweit einzigartigen, offenen Vorwahlprozess für die Landtagswahlliste an und steht als Beispiel für die große Bandbreite an Kandidaten_innen, die sich für NEOS in Oberösterreich einbringen will.
Eypeltauer: „Sowohl beim LASK als auch in der Sportpolitik des Landes sind in der Vergangenheit gravierende Fehler begangen worden. Solange die Verantwortlichen des LASK nicht für völlige Transparenz in Sachen Finanzierung, Kosten und Firmenverflechtungen sorgen, darf das Land OÖ die Förderung über 30 Millionen Euro nicht blind zusagen. Wo bleibt da die Sorgfalt? Wie kommen die Steuerzahler dazu, Versäumnisse in der Projektplanung auszubaden?“
Felix Eypeltauer: „Die Öffnungsschritte müssen als Anreiz dienen, möglichst viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zum Testen zu motivieren sowie den betroffenen Unternehmen wieder eine Perspektive und Zuversicht zu geben.“
Eypeltauer: „Müssen endlich Perspektive schaffen, bevor diese Gesundheitskrise zunehmend zu einer existentiellen Wirtschaftskrise wird.“
Eypeltauer: "Dass deutsche Tests nun uneingeschränkt gültig sind, ist ein erster Schritt zu einer lebensnahen Regelung für Grenzpendler_innen. Doch während die wöchentliche Testpflicht schon an sich eine Zumutung ist, erschwert die Regierung das Leben von Grenzpendler_innen zusätzlich: Nach durchgemachter Infektion gibt es keine Ausnahme von der Testpflicht wie für andere Menschen. Wir fordern daher die Oö. Landesregierung dazu auf, bei der Bundesregierung in Wien auf eine entsprechende Änderung zu drängen, um diese Ungleichbehandlung von Pendler_innen bei den Ausnahmen von der Testpflicht zu beenden."
Felix Eypeltauer: „Es braucht dringend eine zukunftsfähige Lösung im Bereich der dualen Ausbildung und eine Politik, die sich um die Sorgen der Betriebe kümmert.“
Eypeltauer: "Die Impfung ist die wichtigste Ressource zur Bekämpfung der Krise und sollte daher effizient und zielgerichtet verwendet werden. Die natürliche Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion wird in Oberösterreich jedoch noch gar nicht beachtet, wodurch planlos und ineffizient geimpft wird. Das muss sich ändern!"
Eypeltauer: Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Den jüngsten Vorkommnissen zufolge offenbar gar nicht. Noch immer gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Es wäre nun an der Zeit, diese Baustelle aufzuräumen, bevor noch mehr geheime Impflisten die Runde machen.“
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Lackner: „Es kann nicht sein, dass seitens des Landes OÖ keine Anstrengungen unternommen werden, den Bürger_innen beim Testangebot entgegenzukommen. Aufgaben, die das Land zu erledigen hätte, werden auf die Bürger_innen abgewälzt.“
Madler: "Wie soll man einer Partei vertrauen, die auf Landesebene vehement gegen etwas eintritt und dann aber auf Gemeindeebene, wo sie mit der absoluten Mehrheit etwas bewirken könnte, plötzlich für die Gebühr stimmt – man führt hier den Wähler hinters Licht."
Eypeltauer: „Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Bis jetzt gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Warum nicht?“
Eypeltauer: „Wo gehobelt wird, fallen Späne, könnte man sagen. Mittlerweile gewinnt man allerdings den Eindruck, als würde die Bundesregierung unter der Späne ihrer eigenen Arbeit versinken. Eine weitere fehlerhafte Verordnung empört nicht nur uns NEOS, sondern auch die ohnehin bereits außerordentlich belasteten Pädagoginnen und Pädagogen.“
Eypeltauer: „Es wird das umgesetzt, das wir am Wochenende gefordert hatten. Vor allem die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern müssen gut genutzt werden. Das sind gute Nachrichten für unsere Kinder. Nun muss die Bundesregierung aber dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.”