ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"In der Pflege klafft ein riesiges Loch, die Pflegeri:innen können das schon lange nicht mehr zusammenhalten. Das heißt nicht nur, dass die bestehenden Pflegekräfte weit über ihre eigenen Grenzen gehen müssen, sondern auch, dass allein in Oberösterreich 871 Plätze in Alten und Pflegeheimen nicht belegt werden konnten. Der Bericht des Landesrechnungshofes verdeutlicht die bestehende Problematik und zeigt auch klar, dass sich die Situation noch wesentlich verschärfen wird. Wenn wir es nicht schaffen, die Pflegeberufe in den nächsten Jahren wesentlich zu attraktivieren, zerbröselt uns dieses System!" so die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer.
Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird stetig steigen, in den kommenden Jahren um 15 Prozent auf im Jahr 2030 etwa 87.000. Damit einhergehend steigt der Bedarf an pflegendem Personal - 9.550 Menschen, so der LRH, sollten bis dahin für die Pflege gewonnen werden.
"Ja, es hat von Bund und Land eine Vielzahl an Maßnahmen gegeben – auch LR Wolfgang Hattmannsdorfers Fachkräftestrategie für die Pflege liefert viele vielversprechende Maßnahmen. Allerdings ist der steigende Bedarf an Pflegekräften politisch viel zu lange nicht wahrgenommen worden und auch jetzt bleibt abzuwarten, ob diese Bestrebungen wirklich umgesetzt werden und den enormen Bedarf decken werden können. Der Landesrechnungshof bestätigt uns auch darin, dass die Landesregierung viel auf Show-Politik und weniger auf deren tatsächliche Umsetzung gegeben hat. Der kürzlich präsentierten Fachkräftestrategie des Landes fehlen etwa messbare Zwischenziele und Messgrößen - wie soll eine langfristig gedachte Strategie sinnvoll umgesetzt werden, wenn man nicht weiß, ob sie wirkt?“, so Bammer abschließend.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."