„Die Lage, wie sie uns einerseits seit Wochen und Monaten anonym von Personal an den Kinder- und Jugendpsychatrien, andererseits jetzt auch in den Medien zugetragen werden ist katastrophal. Wir erleben nicht nur defacto eine Triage, die behandelnden Ärzt:innen und das medizinische Personal sind auch gezwungen, sogar bei Akutfällen nach einem Boxenstopp-Prinzip schnellstmöglich entlassen. Wir sprechen also schon lange nicht mehr von einer optimalen medizinischen und psychiatrischen Behandlung von unseren Kindern und Jugendlichen. Mindestens genauso tragisch sind die Folgen dessen. Jeder Tag, der ohne eine adäquate Behandlung dieser Kindern und Jugendlichen vergeht, ist ein Tag an dem ganze Familien verzweifelt Hilfe suchen, ist ein Tag, an dem die Zukunft dieser jungen Menschen beeinflusst wird und ist ein Tag, an dem die Gefahr des Aufgebens größer wird. Wir müssen jetzt für attraktivere Verhältnisse für Mediziner:innen auf diesen Stationen sorgen, außerdem wollen wir ein öffentliches Monitoring der Bettenkapazitäten auf Kinder- und Jugendpsychiatrien“, sagt die Stv. NEOS-Klubobfrau Julia Bammer nachdem das Thema erst in der letzten Sitzung des Landtags auf Initiative der NEOS in einer mündlichen Anfrage angesprochen wurde.
„Keiner will sich vorstellen, wie es ist, mit dem eigenen Kind, das psychische Probleme hat und dem nur mehr im Spital geholfen werden kann, auf Wartelistenplatz 141 zu landen. Das ist aber Realität in unserem Oberösterreich. Wir NEOS schauen hier schon lange hin statt weg. Seit Juni 2021 liegen bei Landeshauptmann Thomas Stelzer 100 Briefe von Kindern und Jugendlichen, die wir NEOS ihm gemeinsam mit einem offenen Brief für Maßnahmen zur psychischen Gesundheit von jungen Menschen übergeben haben. Von Thomas Stelzer kam nie auch nur ein Wort dazu. Ein Jahr später haben wir NEOS einen mental health-Landtag initiiert, bei dem in einer aktuellen Stunde nicht nur die Probleme der Kinder, sondern auch die Probleme bei den Kapazitäten in den Spitälern Thema waren. Und erst letzten Donnerstag hat unsere mündliche Anfrage ergeben, dass allein in Oberösterreich über 140 Kinder und Jugendliche aktuellen auf eine stationäre Behandlung auf einer Kinder- und Jugendpsychatrie warten müssen. Leider war das keine Überraschung, sondern eine traurige Bestätigung unserer Befürchtungen. Herr Landeshauptmann Stelzer, wir lange ignorieren sie diese Situation noch?“, fragt Bammer.
Der Klub der NEOS im Landtag hat auch über die Kinder- und Jugendpsychatrien hinaus bereits eine Anfrage zur Entlastung der oö. Spitäler ans LH Stv. Christine Haberlander gestellt. Das Ergebnis: Selbst die Anzahl der gesperrten Betten im August lässt Rückschlüsse auf die Belastung des Personals zu, auch wenn Haberlander dies auf die Sommerzeit zurückführt. So waren im KUK damals 1704 Betten gesperrt, im Salzkammergut Klinikum mit seinen drei Standorten 1024 und im Klinikum Wels-Grieskirchen 1206. Zudem wird das Aufstocken der Studienplätze an der MedUni Linz von LH Stv. Haberlander erneut als Entlastungsmaßnahme angeführt. Das hält laut Bammer aber nicht: „Wir haben schon immer gesagt, dass die Qualität der Arbeitsplätze in den Krankenhäusern als erstes angegangen werden muss. Dazu zählen Gehalt, Arbeitsumfeld und genügend Kapazitäten beim Personal. Mehr Studienabsolvent:innen lösen das Problem aktuell aber auch deshalb nicht, weil diese speziell in Oberösterreich scharenweise ins Ausland abwandern. Das hat zuletzt auch die OÖ. Ärztekammer klar kommuniziert.“
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
