Der Landesrechnungshof hat die "Förderungen im Bereich der Wohnbeihilfe des Landes OÖ" genauer unter die Lupe genommen und dazu heute seinen Bericht veröffentlicht. NEOS Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer sieht sich in den Feststellungen der LRH in gleich mehreren Punkten bestätigt: "Es ist notwendig und richtig, dass wir Menschen mit niedrigem Einkommen beim Wohnen stützen. Dafür gibt es die Wohnbeihilfe als Sozialleistungen. Doch wie so vieles im schwarz-blauen Land Oberösterreich, wird hier nicht zielgerichtet gesteuert.“
„Es gehört zum rhetorischen Standardrepertoire der Landesregierung, „leistbares Wohnen“ in Oberösterreich zu versprechen oder herbeizureden - dabei weiß selbst die Landesregierung nicht, was das eigentlich ist. Messbare Ziele, Wirkungen oder gar eine laufende Kontrolle, ob denn das Steuergeld sinnvoll und zielgerichtet ausgegeben wird und tatsächlich jenen zugutekommt, die es nötigst brauchen, bleibt offen. Dass die gesetzlichen Regelungen und zugehörigen Verordnungen der Wohnbeihilfe schwer verständlich sind, überrascht dabei genauso wenig wie die mangelnde Digitalisierung bei der Förderungsabwicklung“, so Eypeltauer weiter.
Der Landesrechnungshof kritisiert insbesondere den Haimbuchner-PR-Stunt „Wohnungssicherheit für Leistungsträger": „Die mit 6 Millionen € budgetierte Förderung sollte laut LH Stv. Manfred Haimbuchner „die Auswirkungen der Corona-Politik der Bundesregierung auf die hart arbeitenden Leistungsträger abfedern" - eine Nullnummer wie sich zeigt. Insgesamt hat das Land der verschwindend geringen Anzahl der berechtigten Förderwerber:innen 4.500€ ausbezahlt. Das zeigt wieder einmal, wie die Landesregierung in OÖ Politik macht. Haimbuchner versprach wortgewaltig und kündigte an, setzte aber eine Nullnummer um“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses und schließt: „Das ist den Regierenden von ÖVP und FPÖ aber wohl vollkommen egal, sie kündigen Dinge für die Show an und nehmen die Bevölkerung jahrelang wieder und wieder auf den Arm.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
