„Jede Entscheidung, die wir als Politik treffen hat Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen, entweder auf ihre Gegenwart oder auf ihre Zukunft."
"Das müssen gerade die Landes- und Bundesregierung endlich verstehen. Auch im Landtag haben die Jungen in unserem Land lange keine Stimme gehabt. Wir NEOS haben genau diese Stimme in den Landtag gebracht und die Lautsprecher auf Anschlag gedreht. Heute am Tag der Kinderrechte wollen wir deshalb noch einmal auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen. Die erschreckende Zahl von 140 Kindern und Jugendlichen, die aktuell auf eine stationäre Behandlung auf einer Psychiatrie warten, muss gerade heute am Tag der Kinderrechte ein Alarmsignal sein. Jedes Kind in unserem Land muss Zugang zur bestmöglichen Behandlung haben, wenn es einfach nicht mehr geht. Kinderrechte und die Zukunft unserer Kinder dürfen nicht nur irgendwie im Augenwinkel mitschwingen, sie müssen direkt vor unseren Nasen stehen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum heutigen Tag der Kinderrechte.
NEOS erneuern daher die Forderung nach einem Ausbau der Schulsozialarbeit und -psychologie, sowie einen stärkeren Fokus auf Prävention und niederschwellige Angebote etwa bei Therapien: „Es gibt gleich mehrere Stellschrauben, von der Psychotherapie auf Krankenschein bis hin zu mehr Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen. Denn gerade in den Schulen gibt es die Möglichkeit, frühzeitig auf Probleme von Kindern aufmerksam zu werden. Wir müssen aber vor allem schon eine stärkere Prävention aufbauen, damit es erst gar nicht so weit kommt, dass Kinder und Familien nicht mehr weiterwissen und schließlich den Weg in die Psychiatrie suchen. Nichtsdestotrotz kennen wir die aktuellen Zahlen und können den Bedarf gerade bei den stationären Kinder- und Jugendpsychiatrien nur abdecken, wenn jetzt attraktivere Verhältnisse für mehr Mediziner:innen geschaffen werden und wir Engpässe früher erkennen. Wir arbeiten dafür und machen Druck, damit auch die Landesregierung das endlich erkennt“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
