„Nicht nur wir NEOS, auch diverse Expert:innen der führenden Forschungsinstitute im Land sagen, dass wir uns gerade jetzt klug und zukunftsgerichtet aus der Krise heraus investieren müssen."
"Es bräuchte dringend ordentliche Geldbrocken in der Kinderbetreuung, in die Bildungseinrichtungen, bei der Frage des Ärztemangels sowie im Rettungswesen oder auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. Stattdessen legt uns die Landesregierung ein Budget vor, das genau in der vorschulischen Erziehung unterdurchschnittlich viel steigt, während etwa die Pensionen überdurchschnittlich zulegen. Auch den viel gepriesenen ‚Zukunftsfonds‘ hat sich die Landesregierung aus alten Budgetposten zusammengebastelt – er ist höchstens ein Gegenwartfonds. Einen ‚Zukunftsfonds‘ gibt es höchstens in der Parallelwelt der ÖVP-Regierungsriege. In der Realität fehlen Investitionen und vor allem Reformpläne beim wichtigsten Zukunftsthema, Kinderbildung“, sagt NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer, anlässlich der bevorstehenden Plenarwoche zum Budget.
Es komme nicht von irgendwo, „dass das Vertrauen in die Politik sinkt und sinkt – die Menschen haben das Gefühl, dass die Schwarz-Blaue Koalition in einem ganz anderen Oberösterreich leben als sie selbst. Die Oberösterreicher:innen wollen nicht mehr „Was wäre, wenn?“ spielen. Mit diesem Milliarden-Budget könnten wir dieses Spiel sofort beenden, dazu bräuchte es aber mehr Gestaltungsanspruch und weniger Dahinverwaltungsanspruch von ÖVP und FPÖ“, so der NEOS OÖ-Klubobmann.
Gerade die vorschulische Erziehung sei der größte Hebel für die Zukunft unseres Standortes. Schwarz-Blau verteile mit diesem Budget aber wieder nur Peanuts, anstatt einen echten Wandel anzustoßen: „Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung fließt, wird sich im Laufe des Lebens unserer Kinder und damit für unseren Standort millionenfach rentieren. Wir müssen die Startrampe in ein chancenreiches Leben jetzt umfangreich ausbauen und das sind die Kindergärten, die Krabbelstuben und flexiblen Betreuungsangebote. Mit 65 Millionen Euro mehr für vorschulische Bildung in unserem Land könnten wir Beruf und Familie endlich wirklich vereinbar machen. Die Landesregierung nimmt nicht einmal die Hälfte davon in die Hand. Das schadet nicht nur unseren Familien, sondern auch den Betrieben“, sagt NEOS OÖ-Bildungssprecherin Julia Bammer, die darauf hinweist, dass bei der sprachlichen Frühförderung sogar um 40 Prozent gespart werde.
Der geplante Zukunftsfonds des Landes sei für NEOS eine Mogelpackung, so Eypeltauer: „Selbst, wenn es um die Zukunft geht, greifen ÖVP und FPÖ auf die Vergangenheit und altes Geld zurück. Recycling ist super, aber nicht beim Budget. Die Themen Digitalisierung und Erneuerbare Energien, die Landeshauptmann Thomas Stelzer heute als Zukunftsthemen darstellt, waren es vor 10 Jahren. Dieser Fonds ist höchstens ein Gegenwartsfonds. Natürlich braucht unser Standtort frisches Geld für Innovation, es benötigt Windkraftmillionen, Investitionen gegen den Fachkräftemangel in der Energiebranche und eine Förderung der Energiewirtschaft. In Zukunft geht es aber vor allem um echten Gestaltungswillen beim wichtigsten Zukunftsthema, Kinderbildung.“
„Prävention ist nicht nur für die Gesundheit von jeder und jedem von uns wichtig, auch ein Gesundheitsbudget muss präventiv aufgestellt sein. Wir sprechen von einer massiven Steigerung bei den Auszahlungen um 83 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 2,2 Milliarden. Da sollte man erwarten können, dass die drängenden Probleme in unserem System auf jeden Fall gelöst werden. Stattdessen wird der Flächenbrand in der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit nur drei zusätzlichen Stellen beim ärztlichen Personal zu löschen versucht. Es gibt auch keine Ziele und Pläne für nachhaltige Modelle, wie man Stellen langfristiger besetzt und Personal hält. Das Rettungswesen bekommt gleich viel Geld obendrauf, wie die Verwaltung für ihre Dienstwägen. Und auch eine Optimierung der Kassenverträge ist nicht in Sicht. Die Landesregierung schaut weiter zu wie Kassenärzte ausgehen und Familien monatelang auf Wartelisten bei Kinder- und Jugendpsychatrien verzweifeln“, so NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“