ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Julia Bammer: „Mittlerweile muss ein Viertel der Dienststunden von Zivildienern abgedeckt werden.“
NEOS Oberösterreich haben Gesundheitslandesrätin LH Stv. Christine Haberlander in 57 Fragen zum Rettungswesen im Land befragt. Das Ergebnis ist ein nie dagewesener und ausführlicher 33-seitiger Bericht zum Rettungswesen im Land, sagt NEOS Oberösterreich Gesundheitssprecherin Julia Bammer: „Wir NEOS haben die Fragen und Anliegen der Rettungssanitäter:innen und Rettungs-Organisationen als Einzige ernst genommen und an die Landesregierung weitergegeben. Ich freue mich, dass wir durch unsere Anfrage nun endlich einen Überblick und Status quo zum Rettungswesen in Oberösterreich haben. Das Land Oberösterreich hat die Aufgabe die Rettungsdienste bestmöglich zu unterstützen, um gerade den gestiegenen Einsatzzahlen an Krankentransporten bestmöglich vorbereitet entgegentreten zu können.“ Während LH Stv. Haberlander medial mit Lob für das System nicht spart, sprechen NEOS auch jene Punkte an, die mittel- und langfristig zum Problem für unser System werden: „Das Rettungswesen setzt sehr stark auf Ehrenamtliche, die werden in den letzten Jahren aber immer wenige, deshalb setzt das Rettungswesen in den letzten Jahren immer mehr auf Zivis. Unsere Anfrage zeigt:Mittlerweile wird ein Viertel der Dienststunden auf Rettungswägen von Zivis abgedeckt. Doch selbst die werden weniger. Das Land muss sich besser gestern als heute daran machen, gemeinsam mit den Zuständigen das Ehrenamt zu attraktiveren.“
Mit Besorgnis sehen NEOS den Budgetvoranschlag für 2023, wenn es etwa um das Rettungswesen geht: „Die Rettungsorganisationen haben in den letzten Jahren mit einer enormen Mehrbelastung zu kämpfen. Die Rettungsorganisationen rechnen allein schon aufgrund der Teuerung bei Sprit und Energie mit Mehrkosten im mittleren sechsstelligen Bereich. Die Antwort der Landesregierung mit einem Plus von einer Million Euro im Budget für das Rettungswesen ist kein Fortschritt, es ist Stillstand. Das geht sich vorne und hinten nicht aus. Besorgniserregend finden wir auch den mittlerweile offen ausgetragenen Streit des Landes mit der ÖGK. Nach dem traurigen Motto ‚Wenn sich zwei streiten dann leidet der Dritte‘ hat unsere Anfrage gezeigt, dass es seit 2019 trotz Empfehlung des Landesrechnungshofs zu keiner Einigung bei der Finanzierungsvereinbarung kam. Begründet wurde das mit der Zusammenlegung der Krankenkassen und einem Abwarten auf Reformen. Wir sehen LH Stv. Christine Haberlander in der Verantwortung, sich hier stärker für die Anliegen des Rettungswesens in Oberösterreich stark zu machen“.
Der Klubobmann der NEOS, Felix Eypeltauer, durfte am Mittwoch einen ganzen Tag lang beim Samariterbund in Linz schnuppern und nimmt viele Eindrücke mit in den Landtag: „Uns haben schon in den letzten Wochen viele Sanitäter:innen, aber auch Verantwortliche aus dem Rettungswesen geschrieben. Mir war es deshalb wichtig, einerseits selbst die Erfahrungen der Sanis zu machen, andererseits stehen wir für eine Politik, die nicht vom Elfenbeinturm herunter passiert, sondern eine echte Stimme für die Menschen in unserem Land sein soll. Politik kann eben nur so gut sein, wie die Erfahrungen und Berichte, die man dazu hat. Ich habe nach dem 12 Stunden Dienst vor allem einen riesigen Respekt für die Leistung unserer Rettungsorganisationen und Sanitäter:innen. Ich habe gesehen, wie schön dieser Beruf und dieses Ehrenamt sind. Jeder Einsatz bedeutet konkrete und individuelle Hilfe, jeder Einsatz ist anders. Das System Rettungswesen verlangt den Haupt- und Ehrenamtlichen aber auch viel Frust ab. Es muss entlang der gesamten Rettungskette besser werden, von der Frage, wer zu einem Einsatz geschickt wird, über die Frage, was Sanitäter:innen dürfen, bis hin zu langen Wartezeiten bei der Aufnahme im Krankenhaus. Auch die generelle Frage der Aus- und Weiterbildung. Es gibt großes Potenzial in einem modernen Rettungssystem mit mehr Hausverstand - die Politik muss den Rahmen aber vorgeben und gestalten! Diese Berufung darf auf keinen Fall in einem Strudel aus Unterfinanzierung und ewig aufgeschobenen Reformvorschlägen auseinanderbröseln. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Sanitäter:innen des Samariterbundes und kann LH Stv. Christine Haberlander einen solchen Schnupperdienst nur wärmstens ans Herz legen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer Politik, die so denkt wie jene, die tagtäglich Leben schützen und retten.“
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."