“Der aktuelle RH-Bericht zu den haarsträubenden Luxusleistungen der KFA-Steyr bestätigt einmal mehr unsere Forderung nach Eingliederung dieser kleinen Luxus-Versicherungen in eine größere Soldiargemeinschaft. Dass dies bislang unterblieben ist, zeigt wieder: Im Oö. Landtag fehlt eine ehrliche, beharrliche Oppositionskraft", so NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer.
Fassungslos begegnet NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der jüngsten Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage aus dem Finanzministerium. Denn die Anfrage, die eigentlich auf datenschutzrechtliche Bedenken des COFAG-Konstrukts ausgerichtet war ergab eine andere Beantwortung als erwartet.
Erstaunt reagiert NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer auf die Forderung von Landeshauptmann Stelzer nach dem raschen Hochfahren von Grenzkontrollen: „Diese Forderung lässt sich als Headline gut verkaufen, ist aber in Wahrheit ziemlicher Unfug. Wir müssen einen Modus finden, die nächsten zwei bis vier Jahre mit dem Virus zu leben. Der Schlüssel sind rasche Tests und die rasche Nachverfolgung von Infektionsketten."
Fassungslos begegnet die NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der Blockadehaltung der Bundesregierung in der gestrigen Nationalratssitzung betreffend die Auflösung der Wirtschaftskammer Rücklagen.
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Karin Doppelbauer: „Nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses, in dem schwarz-blau die Beschlussfassung zu mehr Transparenz in der Förderkultur blockierten, ist klar, dass es sich bei der ÖVP um eine Zudeckerpartei handelt, die Förderungen gönnerhaft ihren Freunden zukommen lässt, nicht aber für die Öffentlichkeit zugänglich macht.“
Drei Personen im engen Dunstkreis der OÖVP starteten rechtzeitig vor den öffentlichen Beschaffungsvorgängen in zig-Millionenhöhe durch das ÖVP-geführte Land Oö jeweils Unternehmen für den Vertrieb von medizinischer Schutzausrüstung.Ein konkreter Auftrag in Höhe von € 4,5 Mio, wo Ausrüstung um teilweise 6-fach-überhöhte Preise durch die Fa Schnauder & Partner verkauft wurde, ist bereits öffentlich bekannt. Fraglich ist, wohin die weiteren rund 65 Millionen Euro an Beschaffungen durch die Oö Gesundheitsholding (OÖG) flossen. Es bleibt abzuwarten ob die OÖG alles offenlegt, wie sie es nach öffentlichem Druck ankündigte.
Karin Doppelbauer: "Die Überprüfung des oberösterreichischen Landeshaushalts 2019 durch den Landesrechnungshof zeigt, dass die Finanzplanungen aufgrund der Coronakrise nicht halten werden. Es gilt hier rasch zu agieren, um ein ähnliches Haushaltschaos wie auf Bundesebene zu verhindern."Grundätzlich positiv begegnet NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der Überprüfung des oberösterreichischen Landeshaushalts 2019 durch den Landesrechnungshof, ruft die Landesregierung aber zu einer raschen Aktualisierung der Finanzplanung auf.
Karin Doppelbauer: "Klingende Worte unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Leitstrategien reichen nicht aus, um dem Flächenfraß zu begegnen. Die Raumordnungsstrategie ist nicht geignet, eine Trendwende der katastrophalen Raumordnungspolitik in Oberösterreich einzuleiten."Mit einer Reihe an Forderungen reagiert NEOS-Sprecherin für den ländlichen Raum Karin Doppelbauer auf die Präsentation der oberösterreichischen Raumordnungsstrategie unter dem Motto "Der Zukunft Raum geben" durch LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.
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"2018 fühlten sich 52% der Lehrer_innen gar nicht auf digitale Lehrmethoden vorbereitet. Die Krise hat gezeigt, dass dieses Gefühl stimmt. Es gilt, aufzuholen!", sagt NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer und fordert von der Landesregierung eine Offensive für digitale Lehrmethoden.
"Die weltfremden Regeln dieser gutgemeinten Hilfe schließen bis zu 40 Prozent der Betriebe aus", so NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer, und fährt fort: "Gerade wir im Wirtschaftsbundesland Oberösterreich brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen!"
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Unsere Gastautorin Sonja Schmolmüller ist pädagogische Mentorin, Autorin und Bildungsmanagerin. Als Schulgründerin und Praktikerin kennt sie die Herausforderungen im Bildungssystem aus eigener, langjähriger Erfahrung.
"Die Landesparteienförderung ist mit ihren insgesamt über 20 Millionen Euro völlig jenseits jeder Relation, ebenso die über 100 Millionen Euro Rücklagen der WKOÖ", sagt der NEOS OÖ Landessprecher und Linzer NAbg. Felix Eypeltauer. Gehaltsspenden von Politikern seien ein schönes Zeichen, aber ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Karin Doppelbauer: „Während Kulturschaffende von der Regierung in der Krise allein gelassen werden, verteidigt das Land Oberösterreich seine Millionengeschenke an KTM.“
