ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"Die angekündigte TU in Linz ist ein einziges Wahlzuckerl", so NEOS OÖ Landessprecher und Nationalrat Felix Eypeltauer. Statt bestehende Stärken an JKU und in Hagenberg auszubauen und dort zu investieren, zerspragelt und schwächt dieses kurzsichtige ÖVP-Wahlkampfprojekt den Standort.
„Forschung und Lehre im Bereich Digitalisierung in Oberösterreich stärken? Ja bitte! Dafür öffentlichkeitswirksam eine neue Uni aus dem Boden stampfen, statt bestehende Exzellenz weiterzuentwickeln? Nein danke! Es ist unfassbar kleinkariert“, sagt oberösterreichische NEOS-Landessprecher und Nationalrat Felix Eypeltauer in Reaktion auf die Ankündigung des Bundeskanzlers, Linz „zufällig“ im Jahr vor der oberösterreichischen Landtagswahl eine Uni schenken zu wollen. „Es braucht endlich einen Gesamthochschulplan für Österreich und kein Klein-Klein. Österreich hat erst einmal nicht das Problem, dass es zu wenig Unis hat, sondern dass die nicht gut abgestimmt sind.“
Besonders ärgerlich findet Eypeltauer, dass wieder einmal alles top-down entschieden wurde. „Es ist unerträglich, dass sich Kurz und Stelzer im stillen Kämmerlein hier irgendetwas ausmachen und
So erklärt sich der NEOS-Landesprecher den Schritt der Volkspartei: „
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."