In Wels regiert seit 2015 die FPÖ mit Unterstützung der ÖVP. Diese muss sich nun überlegen, ob sie weiterhin mit der FPÖ der „Einzelfälle“ und der FPÖ unter Verdacht der Korruption zusammen arbeiten möchte. Wir vermuten, dass die ÖVP Wels der Macht wegen an der Koalition festhalten wird.
„Die unrechtmäßigen Grenzkontrollen der Bundesregierung sind ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten.“
Eine deutliche Abgrenzung vom Rechtsextremismus fordert Gerd Oismüller, Landesgeschäftsführer der NEOS von Landeshauptmann Thomas Stelzer.
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NEOS fordert vorausschauende und nachhaltige Planung ohne Anlassgesetzgebung. Transparent und unter Einbindung der Bürger. Deshalb unterstützt NEOS die Volksbefragung zum Erhalt des Pichlinger Sees.
In Wels wird umgefärbt und einverleibt! Da es nicht gelungen ist FPÖ Vizebürgermeisterin Frau Raggl-Mühlberger in den Vorstand des Vereines hineinzusetzen, zieht der Bürgermeister nun völlig sinnlos eine Parallelstruktur zum Freiwilligenzentrum auf. Die einzige Erklärung bzw. Vermutung: Die FPÖ möchte sich den direkten Einfluss auf die freiwilligen Helfer sichern, denn mehr als 250 Freiwillige sind beim FZW in über 40 unterschiedlichen Projekten engagiert.
Mühlviertler Unternehmer proben den Aufstand gegen die Abschiebung von Lehrlingen aus ihren Betrieben. Die Wirtschaftskammer OÖ und der Wirtschaftsbund müssen endlich sagen, ob Sie auf der Seite der Unternehmer stehen oder Handlanger der ÖVP/FPÖ Regierung sind.
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Unternehmer Martin Leibetseder engagiert sich gemeinsam mit 13 anderen Selbständigen aus dem Bezirk Rohrbach für den Verbleib von Asylwerbern während der Lehrzeit in Österreich. Im Oktober machte die Initiative in einem offenen Brief an die Wirtschaftskammer Oberösterreich ihren Ärger über die nach wie vor gängige Praxis von Abschiebungen der Lehrlinge aus den Betrieben heraus Luft.Trotzdem Betriebe händeringend Fachkräfte suchen und sie diese in jungen motivierten Asylwerbern finden, bringt die Regierung und Wirtschaftskammer keine zufriedenstellende Lösung für die Betriebe auf den Weg. Außer leeren Versprechungen und Ankündigungen seitens der Kammer passiert nichts. Die Lösung mit Hausverstand, wie von der Präsidentin der WKOÖ in den Raum gestellt, lässt weiter auf sich warten.Außenstehende konfrontieren Martin Leibetseder immer wieder mit der Frage: „Warum engagiert ihr euch da so?“
