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Felix Eypeltauer: „Was wir seit Wochen kritisieren – nämlich Versäumnisse seitens des Landes bei den Testungen, beim Impfen sowie beim Contact Tracing – wird nun auch vom Landesrechnungshof genau unter die Lupe genommen. Wir fühlen uns bestätigt!“

Felix Eypeltauer: „Ein Dankeschön an alle Elementarpädagog_innen ist zu wenig. Was es braucht, sind strukturelle Reformen.“

Fiedler/Eypeltauer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."

Die Versäumnisse der letzten Jahre in der Digitalisierung im Gesundheitssystem fallen uns in der Corona-Krise auf den Kopf. Über 80-Jährige können sich aktuell online für Informationen zur Impfung in Oberösterreich auf der Webseite des Landes Oö eintragen. Dort werden sie verständigt, sobald es neue Impf-Aktionen gibt. 

Durch die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Einbruch der Einnahmen bleibt die Finanzsituation in den Gemeinden weiterhin angespannt. Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro möchte die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken. NEOS-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landessprecherin, Karin Doppelbauer, hat dazu zwei Anträge eingebracht. 

Eberschwang, Enns und Gerüchte in Rohrbach – Politiker_innen, insbesondere Bürgermeister und Vize-Bürgermeister_innen – sowie deren Angehörige wurden in Kranken- und Pflegeheimen gleich mitgeimpft. NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer dazu empört: „Auch wenn man das Gutsherrenverhalten vieler Bürgermeister gewohnt ist, schlägt das Vordrängen bei den Corona-Impfungen dem Fass den Boden aus.“

Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer: „Ich halte es nicht für besonders effizient, das Ende des Lockdowns mit einer Ferienwoche zu starten. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind wieder einmal Eltern, SchülerInnen und PädagogInnen.“

Laut Dashboard des Gesundheitsministeriums wurden im Land Oberösterreich bisher 3854 Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Das sind 0,26 von hundert Menschen – der schlechteste Wert in ganz Österreich.

Felix Eypeltauer (NEOS): Alles andere, als den Unterricht endlich fortzusetzen ist inakzeptabel und schadet den Kindern! Testen und unterrichten muss die Devise sein!

NEOS OÖ-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer begrüßt die Nominierung Martin Kochers zum neuen Arbeitsminister: „Die Regierungsmannschaft von Sebastian Kurz erhält den ersten wirklichen Fachexperten. Herr Kocher hat als IHS-Chef in der Vergangenheit viele wichtige Forderungen für Arbeit und Wirtschaft aufgezeigt. Gerade das Industriebundesland Oberösterreich kann von seiner Expertise profitieren – wenn er sich durchsetzt und Kurz ihn lässt“, so der pinke Landessprecher.

Statt auf ein niederschwelliges und wiederholtes Testangebot zu setzen, will die Bundesregierung nun in nur wenigen Tagen die Novelle zum Epidemiegesetz durchpeitschen. Der Gesetzesentwurf welcher – wieder einigen ausgewählten Medien VOR dem Parlament vorlag, ist aus Sicht der NEOS – ein neuerlicher, offensichtlich verfassungswidriger Willkürakt, der keinen soliden gesetzlichen Rahmen bietet. Neben anderem ist es genau dieses wiederholte Vorgehen der Bundesregierung, das den von NEOS anfangs begrüßten und geforderten Schulterschluss verunmöglicht: „Mit Blick auf das mehrmalige gravierende Versagen der Bundesregierung bei COVID-Verordnungen wir ein solches neuerliches Vorgehen keinesfalls dulden“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer. Die Substanz eines Gesetzes müsse vom Nationalrat beraten, bearbeitet und beschlossen werden, statt nun wieder in einer Hauruck-Aktion de facto vom Minister im Alleingang erlassen werden, so Eypeltauer weiter.