Karin Doppelbauer: „Während Kulturschaffende von der Regierung in der Krise allein gelassen werden, verteidigt das Land Oberösterreich seine Millionengeschenke an KTM.“
"Wir sind in Woche 4 seit dem Schließen der Schulen. Nach wie vor ist es Glückssache, ob der Online-Unterricht gut oder schlecht funktioniert. Es braucht Konzepte für digitalen Unterricht und kostenlose Endgeräte für Kinder aus finanziell schwächeren Familien - die Landesregierung ist gefordert!“, zeigt NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer wiederholt auf.
Zustimmung erfährt das heute von LH Stelzer, LHStv. Haimbuchner und LR Achleitner vorgestellte, rund eine halbe Milliarde Euro starke, erste Standort-Paket für die Oberösterreichische Wirtschaft durch NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Vergabe dieser Mittel transparent und nach objektiven Kriterien zielgerichtet an die richtigen Adressat_innen erfolgt."
Eine alte Weisheit besagt: Wir werden uns dessen was wir haben erst bewusst, wenn wir es verlieren. Erleben wir momentan solch einen Verlust hinsichtlich unserer so sicher geglaubten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln? Sind die Tage der stets vollen Supermarktregale vorbei? Die COVID-19 Pandemie ist jedenfalls ein echter Stresstest. Aber weitere Herausforderungen lauern schon am Horizont. Eine Einschätzung von NEOS Sprecherin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum Karin Doppelbauer.
NEOS OÖ-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer: Der heute publizierte Prüfbericht des LRH zum Oö. Kinderbetreuungsbonus zeigt klar, dass dieser abzuschaffen ist. Freiwerdende Mittel müssen in den Ausbau flächendeckender, ganztägiger Kinderbetreuung fließen.
„Was ist eigentlich mit dem Land als Aufsichtsbehörde los?“, fragt NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer angesichts der laufend aufkommenden Missstände in Gemeinden, Gesellschaften und Vollzug und fährt fort: „Nach der Causa KTM, in der Landeshauptmann Stelzers Rechtfertigungsversuche nacheinander ins Leere gingen, ist die aktuelle Causa Landesmuseen der nächste grobe Schnitzer für Stelzer im Kulturressort“.
NEOS Oö Landessprecher und NRAbg. Mag. Eypeltauer sieht in der heutigen Ankündigung von Wohnbaulandesrat LHStv. Haimbuchner, die Sanierungsförderung effizienter gestalten und die Einsparungen in Nachverdichtung fließen lassen zu wollen, wenig mehr als ein Feigenblatt. „Die wesentlichen Hebel gegen Flächenfraß in Oberösterreich liegen aber ganz woanders“, argumentiert Eypeltauer: „Beim Land Oberösterreich - gleich ob unter LR Haimbuchner oder Achleitner - klaffen Realität und Ansage weit auseinander. Das Kernproblem ist seit Jahrzehnten der schleißige Vollzug der Raumordnung durch das Land, die laxe Raumplanung und die daraus folgende eklatante Zersiedelung.“
Hagenberg, Perg, Linz, Wels, Traun, Pasching, Haid, Asten... die Gemeinden im Zentralraum bilden einen pulsierenden Wirtschaftsstandort und Lebensraum für über eine halbe Million Menschen. Diese kleinstrukturierte Regionalität ist in manchen Bereichen aber auch überholt: Bestes Beispiel sind überregionale Verkehrs- oder Entwicklungsprojekte, die nicht über die Grenzen hinaus gedacht werden. NEOS-Linz Fraktionsobmann und Stadtentwickler Lorenz Potocnik fordert ein Zusammenrücken der Kommunen in Form eines neuen Selbstverständnisses: „Linz soll die Möglichkeiten für einen Zusammenschluss zu einer REGIOPOLE (regionale Metropole) prüfen und so den Zentralraum fit für den Konkurrenzkampf gegen andere europäische Regionen machen.“
„Eine Farce“ nennt NEOS Oö Landessprecher NAbg. Mag. Felix Eypeltauer den heute im Landtag diskutierten Antrag von ÖVP und FPÖ zur Landes-Wahlkampfkostenobergrenze. Während im Bund 7 Millionen € als Grenze gelten, soll in Oberösterreich nun eine Grenze von 6 Millionen € beschlossen werden.
„Weit weg von Champions League“ sieht NEOS Oberösterreich Landessprecher, NAbg. Mag. Felix Eypeltauer das Land Oberösterreich in Sachen Kinderbildung- und Betreuung anlässlich der heutigen Präsentation des Arbeiterkammer-Kinderbetreuungsatlas.„Geht es um die Bildung unserer Kinder, hinkt die Realität hinter den Werbetexten der Landesregierung nach“, meint Eypeltauer mit Blick auf das oft unzureichende Betreuungsangebot insbesondere im ländlichen Raum und die Sanierungsbedürftigkeit jeder dritten oberösterreichischen Schule.
Eypeltauer: “Begrüßen Grünen Vorstoß im Landtag. Auf Transparenz darf jedoch nicht vergessen werden.”
“In Oberösterreich brauchen wir statt Investitionen in mehr Straßen und damit mehr Stau, statt in dubiose Förderungen á la KTM Motorhall Investitionen in die Zukunft, allem voran flächendeckende, ganztägige und hochwertige Kinderbildung am Land und ein attraktives Öffi- und Schienennetz”, so NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Mag. Felix Eypeltauer zusammenfassend zum Doppelbudget des Landes, welches die Weichen bis zur Landtagswahl 2021 stellt.