Felix Eypeltauer, NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter: "Der Ausbau der Weststrecke bringt eine gewaltige Schneise mitten durch Leonding – durch eine Überbauung können wir wir diese Wunde im Stadtgefüge schließen und Lärmschutz garantieren."
Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrates setzte sich NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer nachdrücklich für die Einhausung der Weststrecke im Leondinger Stadtgebiet ein. Der von Ministerin Gewessler vorgelegte Bericht zur Machbarkeit verschiedener Varianten enthalte zahlreiche Widersprüche und könne nicht als Entscheidungsgrundlage dienen.
Absehbare, gewaltige Frequenzsteigerung braucht besseren Lärmschutz und ist Chance fürs Zusammenwachsen
„Wir NEOS sind klar für einen zügigen Ausbau der Westbahnstrecke von 2 auf 4 Spuren. Allerdings muss dies für die Anrainer verträglich geschehen und darf keine Lebensqualität zerstören. Derzeit verkehren rund 362 Züge pro Tag. Selbst ohne den Ausbau wären 538 Züge möglich, bei Vierspurigem Ausbau rechnen die ÖBB mit der viel zu niedrigen Zahl von 577 Zügen. Das wird noch viel mehr werden – wir müssen mit einem Zug etwa alle 30 Sekunden rechnen. Ausreichenden Lärmschutz für die Zukunft bringt also nur eine ordentliche Überbauung.
Widersprüchlichkeiten im Bericht des Ministeriums– Parlamentarische Anfrage angekündigt
Die ÖBB und die Ministerin behaupten, die von der Stadt Leonding gewünschte Variante würde 153 Mio € kosten – doch dort geht es immer nur um eine Variante für 85 Mio € - inklusive Risikozuschlag und Inflationsbereinigung. Die Ministerin behauptet, die Stadt Leonding hätte sich einem Letter Of Intent verweigert, diese verweist zurecht auf dauernd wechselnde politische Zuständigkeiten wegen diverser Neuwahlen. „
Leondinger NEOS-Fraktionsobmann Gerd Oismüller: Bauliche Trennung von Leonding nicht verstärken, sondern endlich lösen
„Wir wollen die derzeitige bauliche Trennung von Leonding keinesfalls weiter verstärken, sondern die Situation gleich beim Ausbau soweit wie möglich optimieren.
Sowohl Stadt als auch Land sind hier bereit finanziell zu unterstützen. "
Gerd Oismüller, Fraktionsobmann der Leondinger NEOS & Unabhängige Grüne, setzt sich vor Ort für eine nachhaltige Lösung im Sinne aller Leondinger_innen ein.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
