Felix Eypeltauer, NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter: "Der Ausbau der Weststrecke bringt eine gewaltige Schneise mitten durch Leonding – durch eine Überbauung können wir wir diese Wunde im Stadtgefüge schließen und Lärmschutz garantieren."
Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrates setzte sich NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer nachdrücklich für die Einhausung der Weststrecke im Leondinger Stadtgebiet ein. Der von Ministerin Gewessler vorgelegte Bericht zur Machbarkeit verschiedener Varianten enthalte zahlreiche Widersprüche und könne nicht als Entscheidungsgrundlage dienen.
Absehbare, gewaltige Frequenzsteigerung braucht besseren Lärmschutz und ist Chance fürs Zusammenwachsen
„Wir NEOS sind klar für einen zügigen Ausbau der Westbahnstrecke von 2 auf 4 Spuren. Allerdings muss dies für die Anrainer verträglich geschehen und darf keine Lebensqualität zerstören. Derzeit verkehren rund 362 Züge pro Tag. Selbst ohne den Ausbau wären 538 Züge möglich, bei Vierspurigem Ausbau rechnen die ÖBB mit der viel zu niedrigen Zahl von 577 Zügen. Das wird noch viel mehr werden – wir müssen mit einem Zug etwa alle 30 Sekunden rechnen. Ausreichenden Lärmschutz für die Zukunft bringt also nur eine ordentliche Überbauung.
Widersprüchlichkeiten im Bericht des Ministeriums– Parlamentarische Anfrage angekündigt
Die ÖBB und die Ministerin behaupten, die von der Stadt Leonding gewünschte Variante würde 153 Mio € kosten – doch dort geht es immer nur um eine Variante für 85 Mio € - inklusive Risikozuschlag und Inflationsbereinigung. Die Ministerin behauptet, die Stadt Leonding hätte sich einem Letter Of Intent verweigert, diese verweist zurecht auf dauernd wechselnde politische Zuständigkeiten wegen diverser Neuwahlen. „
Leondinger NEOS-Fraktionsobmann Gerd Oismüller: Bauliche Trennung von Leonding nicht verstärken, sondern endlich lösen
„Wir wollen die derzeitige bauliche Trennung von Leonding keinesfalls weiter verstärken, sondern die Situation gleich beim Ausbau soweit wie möglich optimieren.
Sowohl Stadt als auch Land sind hier bereit finanziell zu unterstützen. "
Gerd Oismüller, Fraktionsobmann der Leondinger NEOS & Unabhängige Grüne, setzt sich vor Ort für eine nachhaltige Lösung im Sinne aller Leondinger_innen ein.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
