Wien bekommt mit NEOS in der Regierung eine ambitionierte, sozialliberale Fortschrittskoalition!NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer gratuliert seinem Wiener Landessprecherkollegen Christoph Wiederkehr zum heute präsentierten Koalitionsvertrag mit der SPÖ Wien.
Felix Eypeltauer, NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter: "Der Ausbau der Weststrecke bringt eine gewaltige Schneise mitten durch Leonding – durch eine Überbauung können wir wir diese Wunde im Stadtgefüge schließen und Lärmschutz garantieren."
Felix Eypeltauer: "Kalendersprüche und vage Andeutungen sind nicht die Basis, auf der deratig fundamentale Entscheidungen getroffen werden sollten."
Karin Doppelbauer zur heutigen Landtagssitzung: „Die Gemeinden spielen eine substanzielle Rolle in der Bewältigung der COVID-19 Krise. Sie schaffen Wertschöpfung in der Region.“
„Finanzminister Blümel muss endlich verstehen, dass das Finanzministerium nicht eine Spielwiese für Showpolitik ist. Heute jedenfalls gehört dringend die Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeitet, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann“, fordert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
Felix Eypeltauer: „Die Landesregierung darf ihre Verantwortung dieses Schuljahr nicht wieder an die Eltern oder den Bund abschieben.“
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Wie die Bundeshilfen, kommt auch das Hilfspaket des Landes Oberösterreich nicht bei den Betrieben an. War es noch zu begrüßen, dass sich die Landesregierung damals rasch auf ein erstes Hilfspaket einigte, müssen wir feststellen, dass darauf keine Weiterentwicklung oder Evaluierung folgte. Das Resultat: Von nahezu einer halben Milliarde Euro flossen ganze 14 Millionen an Betriebe, etwa 70 Millionen für Schutzausrüstung nach China und in Masken-Deals mit ÖVP-Netzwerkern.
"Die angekündigte TU in Linz ist ein einziges Wahlzuckerl", so NEOS OÖ Landessprecher und Nationalrat Felix Eypeltauer. Statt bestehende Stärken an JKU und in Hagenberg auszubauen und dort zu investieren, zerspragelt und schwächt dieses kurzsichtige ÖVP-Wahlkampfprojekt den Standort.
Heute hat Bildungslandesrätin LHStv. Christine Haberlander die Sommerschule vorgestellt, welche nächsten Montag beginnt. Doch zu glauben, dass mit zwei Wochen Deutsch-Sommerschule wieder alles geradegerückt sei, ist weder realistisch noch fair.
Heute hat Bildungsminister Faßmann die neuen Vorgaben für den Schulstart im Herbst vorgestellt.Kindergärten blieben dabei ausgespart. Die Zuständigkeit dafür liegt genauso bei den Landesregierungen. Der NEOS OÖ Landessprecher und oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Felix Eypeltauer fordert von der Landesregierungen rasch Klarheit betreffend Kindergärten, Krabbelstuben und Schulen:
“Der aktuelle RH-Bericht zu den haarsträubenden Luxusleistungen der KFA-Steyr bestätigt einmal mehr unsere Forderung nach Eingliederung dieser kleinen Luxus-Versicherungen in eine größere Soldiargemeinschaft. Dass dies bislang unterblieben ist, zeigt wieder: Im Oö. Landtag fehlt eine ehrliche, beharrliche Oppositionskraft", so NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer.
Fassungslos begegnet NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der jüngsten Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage aus dem Finanzministerium. Denn die Anfrage, die eigentlich auf datenschutzrechtliche Bedenken des COFAG-Konstrukts ausgerichtet war ergab eine andere Beantwortung als erwartet.
Erstaunt reagiert NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer auf die Forderung von Landeshauptmann Stelzer nach dem raschen Hochfahren von Grenzkontrollen: „Diese Forderung lässt sich als Headline gut verkaufen, ist aber in Wahrheit ziemlicher Unfug. Wir müssen einen Modus finden, die nächsten zwei bis vier Jahre mit dem Virus zu leben. Der Schlüssel sind rasche Tests und die rasche Nachverfolgung von Infektionsketten."
Fassungslos begegnet die NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der Blockadehaltung der Bundesregierung in der gestrigen Nationalratssitzung betreffend die Auflösung der Wirtschaftskammer Rücklagen.
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Karin Doppelbauer: „Nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses, in dem schwarz-blau die Beschlussfassung zu mehr Transparenz in der Förderkultur blockierten, ist klar, dass es sich bei der ÖVP um eine Zudeckerpartei handelt, die Förderungen gönnerhaft ihren Freunden zukommen lässt, nicht aber für die Öffentlichkeit zugänglich macht.“