Madler: "Wie soll man einer Partei vertrauen, die auf Landesebene vehement gegen etwas eintritt und dann aber auf Gemeindeebene, wo sie mit der absoluten Mehrheit etwas bewirken könnte, plötzlich für die Gebühr stimmt – man führt hier den Wähler hinters Licht."
Eypeltauer: „Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Bis jetzt gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Warum nicht?“
Eypeltauer: „Wo gehobelt wird, fallen Späne, könnte man sagen. Mittlerweile gewinnt man allerdings den Eindruck, als würde die Bundesregierung unter der Späne ihrer eigenen Arbeit versinken. Eine weitere fehlerhafte Verordnung empört nicht nur uns NEOS, sondern auch die ohnehin bereits außerordentlich belasteten Pädagoginnen und Pädagogen.“
Eypeltauer: „Es wird das umgesetzt, das wir am Wochenende gefordert hatten. Vor allem die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern müssen gut genutzt werden. Das sind gute Nachrichten für unsere Kinder. Nun muss die Bundesregierung aber dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.”
Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer: „Wir NEOS leben Bürgerbewegung - wir wollen die besten Köpfe in die Gemeinderäte und den Landtag holen. Deshalb laden wir alle Oberösterreicher_innen herzlich ein, bei und mit uns zu kandidieren! Unser Land braucht Erneuerung, frischen Wind und kompetenten Kontrolle – dafür stehen nur NEOS – Das neue Oberösterreich. In den Gemeinden bieten wir Bürger_innen den Rückhalt und die Struktur, um im Gemeinderat ihren unmittelbaren Lebensraum positiv mitzugestalten.”
„Das Politgeplänkel im Landhaus rund um GRÜNEN-Landesrat Kaineders Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus bringt niemanden weiter. Der eine fühlt sich gefoppt aber kommuniziert nicht mit den Regierungspartnern, die anderen stellen sich besonders umständlich an. Gegen Extremismus helfen keine Inszenierungen, sondern konkrete Taten. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache der Inkonsequenz: Landesrat Kaineder stimmte gerade erst dem überhöhten Förderbetrag von 110.000 Euro für rechtsextreme Burschenschaften zu. Man kann sich nur wundern“, so Landeschef und NAbg. Felix Eypeltauer von den NEOS, der Ergebnisse statt Marketing fordert.
Eypeltauer: „Länder und Gemeinden müssen künftig in Abschiebungsprozesse eingebunden werden. Die lokalen Behörden können besser abschätzen, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden muss.“
Eypeltauer: „Die Chancengleichheit für alle Kinder und die Entlastung junger Familien – das alles wurde am 1. Februar 2018 von ÖVP und FPÖ abgeschafft. Anlässlich dieses traurigen Geburtstages fordern wir erneut größte Anstrengungen für eine hochqualitative, flächendeckende, ganztägige und gratis Kinderbetreuung für alle.“
Eypeltauer: „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen schützen muss, seit Monaten schützt die oberösterreichische Landesregierung die Gefährdetsten der Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen unzureichend, die Anzahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen steigt.“
Wie zuletzt bei Europa- und Nationalratswahl werden NEOS alle 14 Tage bis zum Wahltag die Einnahmen und Ausgaben des Landtagswahlkampfes veröffentlichen. Einnahmen und Ausgaben sind 365 Tage im Jahr transparent einsehbar.
Wie mehrere Medien berichteten, soll es in oberösterreichischen Spitälern zu einem Impfstopp beim Personal kommen. Das Unverständnis ist groß – nicht nur bei NEOS, sondern auch bei 20 Ärzten aus fünf Oö. Krankenhäusern, die sich nun mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewendet haben.
Eypeltauer: „Dass sich das Personal in seiner Freizeit kurzfristig um Covid-Tests kümmern soll zeigt, wie überfordert und planlos die OÖ. Landesregierung agiert.“
Felix Eypeltauer: „Was wir seit Wochen kritisieren – nämlich Versäumnisse seitens des Landes bei den Testungen, beim Impfen sowie beim Contact Tracing – wird nun auch vom Landesrechnungshof genau unter die Lupe genommen. Wir fühlen uns bestätigt!“
Felix Eypeltauer: „Ein Dankeschön an alle Elementarpädagog_innen ist zu wenig. Was es braucht, sind strukturelle Reformen.“
Fiedler/Eypeltauer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."