„Eine Farce“ nennt NEOS Oö Landessprecher NAbg. Mag. Felix Eypeltauer den heute im Landtag diskutierten Antrag von ÖVP und FPÖ zur Landes-Wahlkampfkostenobergrenze. Während im Bund 7 Millionen € als Grenze gelten, soll in Oberösterreich nun eine Grenze von 6 Millionen € beschlossen werden.
„Weit weg von Champions League“ sieht NEOS Oberösterreich Landessprecher, NAbg. Mag. Felix Eypeltauer das Land Oberösterreich in Sachen Kinderbildung- und Betreuung anlässlich der heutigen Präsentation des Arbeiterkammer-Kinderbetreuungsatlas.„Geht es um die Bildung unserer Kinder, hinkt die Realität hinter den Werbetexten der Landesregierung nach“, meint Eypeltauer mit Blick auf das oft unzureichende Betreuungsangebot insbesondere im ländlichen Raum und die Sanierungsbedürftigkeit jeder dritten oberösterreichischen Schule.
Eypeltauer: “Begrüßen Grünen Vorstoß im Landtag. Auf Transparenz darf jedoch nicht vergessen werden.”
“In Oberösterreich brauchen wir statt Investitionen in mehr Straßen und damit mehr Stau, statt in dubiose Förderungen á la KTM Motorhall Investitionen in die Zukunft, allem voran flächendeckende, ganztägige und hochwertige Kinderbildung am Land und ein attraktives Öffi- und Schienennetz”, so NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Mag. Felix Eypeltauer zusammenfassend zum Doppelbudget des Landes, welches die Weichen bis zur Landtagswahl 2021 stellt.
NEOS-Landessprecher Eypeltauer: Landesregierung lässt durch fehlenden Mut gewaltige Potentiale für Lebensqualität und Wirtschaftsstandort am Land liegen.
Vorsitzende Meinl-Reisinger: „Machen uns bereit, um 2021 als konstruktive, kritische Kraft in den Landtag einzuziehen."
„Energiesicherheit ist ein wichtiges Anliegen,“ so Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer, NEOS-Spitzenkandidatin in Oberösterreich für die Nationalratswahl. Dafür werden laut NEOS erhebliche Investitionen in die Infrastruktur nötig sein. Jedoch stoßen die geplanten Freileitungen auf erheblichen Widerstand der betroffenen Bevölkerung, zumal mit Erdleitungen eine Alternative zur Verfügung steht. Abhängig von der Netzebene sowie vor allem auch von den geographischen Voraussetzungen können Erdleitungen zwar mitunter Mehrkosten insbesondere bei der Errichtung verursachen, genau das ist aber beispielsweise bei der geplanten Leitung im Mühlviertel nicht der Fall.
Karin Doppelbauer: „Eine Rückzahlung der Forderungen wäre der anständige Weg. Hier geht es immerhin um das Geld der Steuerzahler.“
Bei der kommenden Nationalratswahl am 29.09.2019 wird im Regionalwahlkreis Mühlviertel auch NEOS verstärkt präsent sein. Unternehmer Martin Leibetseder (Niederwaldkirchen/Rohrbach) kandidiert auf Listenplatz 1, um ein mutiges Zeichen für den ländlichen Raum zu setzen. Im Team von Leibetseder kandidieren auch noch der Account Manager Stefan Nussbaummüller aus Windhaag bei Perg und Tobias Krammer aus Niederwaldkirchen auf den Plätzen 2 und 3.
NEOS setzen im Traunviertel als einzige namhafte Partei bei der Nationalratswahl im Herbst auf eine weibliche Spitzenkandidatin. Katharina Werner aus Ternberg, Bezirk Steyr-Land, geht nun auf Stimmenfang in den Bezirken.
Ich glaube, bis Ibiza war vielen Menschen in unserem Land gar nicht mehr bewusst, was sich im Schatten hinter den Kulissen der beleuchteten Politbühne alles abspielt und abspielen könnte. Der HYPO-Skandal liegt schon Jahre zurück, der U-Ausschuss ist zum alltäglichen Begleiter geworden. Größere und kleinere Unsauberkeiten vermengten sich gerade in den zurückliegenden achtzehn türkis-blauen Regierungsmonaten zu einem Dauerrauschen, das den meisten von uns schon gar nicht mehr so wirklich auffiel. Rechtsradikaler Einzelfall hier, aufgeblähte Marketingabteilungen in Ministerbüros da, öffentlich finanziertes Volkspartei-Familienfest dort.Dann platzte Heinz-Christian Strache mit großen Häuptlingsgesten und noch größeren Plänen auf unsere Bildschirme und vielen, denen es wurscht war, ist es jetzt nicht mehr wurscht.Es reicht. Es ist Zeit für saubere Politik. Es ist Zeit für eine neue Kultur der Aufrichtigkeit und der Transparenz.