„Finanzminister Blümel muss endlich verstehen, dass das Finanzministerium nicht eine Spielwiese für Showpolitik ist. Heute jedenfalls gehört dringend die Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeitet, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann“, fordert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
„Die Europäische Kommission hat nun schon mehrfach angemerkt, dass Blümels Begründung fehlerhaft ist. Ich frage mich, warum der Finanzminister es zwar schafft, täglich Pressekonferenzen und Interviews zu geben aber sich offenbar keine Zeit nimmt, seinen Job als Finanzminister wahrzunehmen. Die peinliche Inszenierung und das Abgeben der eigenen Verantwortung zeigt einmal mehr, dass Blümel als Finanzminister ungeeignet ist“, so Doppelbauer.
Budgetschlammassel im Frühjahr, fragwürdige Performance der ÖBAG, Blackbox COFAG, ein Wegducken bei der Commerzialbank und jetzt schaffe der Finanzminister nicht einmal, was derzeit von jedem Unternehmer und jeder Unternehmerin verlangt werde: die Einreichung eines Förderantrages. „Blümels schlampige Arbeit hat echte Konsequenzen. Nämlich die Existenz etlicher österreichischer Unternehmen“, so Doppelbauer abschließend.
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„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
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„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
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„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“
