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Wie die Bundeshilfen, kommt auch das Hilfspaket des Landes Oberösterreich nicht bei den Betrieben an. War es noch zu begrüßen, dass sich die Landesregierung damals rasch auf ein erstes Hilfspaket einigte, müssen wir feststellen, dass darauf keine Weiterentwicklung oder Evaluierung folgte. Das Resultat: Von nahezu einer halben Milliarde Euro flossen ganze 14 Millionen an Betriebe, etwa 70 Millionen für Schutzausrüstung nach China und in Masken-Deals mit ÖVP-Netzwerkern.
NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer: "Wir NEOS Oberösterreich fordern von der Landesregierung
NEOS Finanzsprecherin Karin Doppelbauer hat das Modell eines KMU-Equity-Fonds bereits im Nationalrat beantragt: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00250/index.shtml
"Das Land Oberösterreich muss frisches Geld für Unternehmen zur Verfügung stellen, um im Herbst
Was NEOS Finanzsprecherin Karin Doppelbauer im Nationalrat beantragt hat, solle in Oberösterreich umgesetzt werden, so Eypeltauer: Ein KMU Equity Fonds, der nach transparenten Regeln wirtschaftlich eigentlich gesunde Unternehmen über die Krise rettet. Zusätzlich braucht es
"So sichern wir den Fortbestand gesunder Betriebe und von Arbeitsplätzen“, schließt Eypeltauer.
Anti-Windkraft-Verordnung: NEOS fordern Offenlegung aller relevanten Unterlagen
"Die aktuelle Verordnung droht, den Ausbau erneuerbarer Energie massiv zu blockieren – das gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich."
Landeshauptmann Stelzer lässt Gemeinden im Stich
"Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen braucht es eine politische Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und anpackt – nicht eine, die sich konstruktiven Debatten und konkreten Lösungsvorschlägen verweigert."
Keine Baubewilligung ohne gültige Flächenwidmung
„Es ist ein Unding, dass in Oberösterreich Bauprojekte auf rechtlich nicht abgesicherten Flächen durchgewunken werden."
