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Blog

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Undurchsichtige Vergaben für 70 Millionen EUR:
Weitere Agentur im OÖVP-Umfeld aufgetaucht

Drei Personen im engen Dunstkreis der OÖVP starteten rechtzeitig vor den öffentlichen Beschaffungsvorgängen in zig-Millionenhöhe durch das ÖVP-geführte Land Oö jeweils Unternehmen für den Vertrieb von medizinischer Schutzausrüstung.Ein konkreter Auftrag in Höhe von € 4,5 Mio, wo Ausrüstung um teilweise 6-fach-überhöhte Preise durch die Fa Schnauder & Partner verkauft wurde, ist bereits öffentlich bekannt. Fraglich ist, wohin die weiteren rund 65 Millionen Euro an Beschaffungen durch die Oö Gesundheitsholding (OÖG) flossen. Es bleibt abzuwarten ob die OÖG alles offenlegt, wie sie es nach öffentlichem Druck ankündigte.

22.06.2020Felix Eypeltauer1 Minute
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An die Coronakrise angepasste Finanzplanung muss folgen

Karin Doppelbauer: "Die Überprüfung des oberösterreichischen Landeshaushalts 2019 durch den Landesrechnungshof zeigt, dass die Finanzplanungen aufgrund der Coronakrise nicht halten werden. Es gilt hier rasch zu agieren, um ein ähnliches Haushaltschaos wie auf Bundesebene zu verhindern."Grundätzlich positiv begegnet NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der Überprüfung des oberösterreichischen Landeshaushalts 2019 durch den Landesrechnungshof, ruft die Landesregierung aber zu einer raschen Aktualisierung der Finanzplanung auf.

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18.06.2020Karin Doppelbauer1 Minute
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Neos OÖ/Doppelbauer zur oö. Raumordnungsnovelle: Der Zukunft wird kein Raum gegeben

Karin Doppelbauer: "Klingende Worte unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Leitstrategien reichen nicht aus, um dem Flächenfraß zu begegnen. Die Raumordnungsstrategie ist nicht geignet, eine Trendwende der katastrophalen Raumordnungspolitik in Oberösterreich einzuleiten."Mit einer Reihe an Forderungen reagiert NEOS-Sprecherin für den ländlichen Raum Karin Doppelbauer auf die Präsentation der oberösterreichischen Raumordnungsstrategie unter dem Motto "Der Zukunft Raum geben" durch LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.

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16.06.2020NEOS Team1 Minute
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NEOS OÖ begrüßen erstes Standort-Paket der Landesregierung

Zustimmung erfährt das heute von LH Stelzer, LHStv. Haimbuchner und LR Achleitner vorgestellte, rund eine halbe Milliarde Euro starke, erste Standort-Paket für die Oberösterreichische Wirtschaft durch NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Vergabe dieser Mittel transparent und nach objektiven Kriterien zielgerichtet an die richtigen Adressat_innen erfolgt."

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07.04.2020Felix Eypeltauer1 Minute
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Versorgungssicherheit auf tönernen Füßen?

Eine alte Weisheit besagt: Wir werden uns dessen was wir haben erst bewusst, wenn wir es verlieren. Erleben wir momentan solch einen Verlust hinsichtlich unserer so sicher geglaubten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln? Sind die Tage der stets vollen Supermarktregale vorbei? Die COVID-19 Pandemie ist jedenfalls ein echter Stresstest. Aber weitere Herausforderungen lauern schon am Horizont. Eine Einschätzung von NEOS Sprecherin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum Karin Doppelbauer.

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29.03.2020Karin Doppelbauer2 Minuten
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Aktuelle Causa Landesmuseen: NEOS sehen strukturelles Kontrollversagen im Land OÖ

„Was ist eigentlich mit dem Land als Aufsichtsbehörde los?“, fragt NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer angesichts der laufend aufkommenden Missstände in Gemeinden, Gesellschaften und Vollzug und fährt fort: „Nach der Causa KTM, in der Landeshauptmann Stelzers Rechtfertigungsversuche nacheinander ins Leere gingen, ist die aktuelle Causa Landesmuseen der nächste grobe Schnitzer für Stelzer im Kulturressort“.

07.03.2020Felix Eypeltauer1 Minute

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