NEOS fordern Gleichbehandlung für Pendler_innen. Landesrätin Haberlander hat nicht einmal die Hälfte der Lösung erreicht
Eypeltauer: "Dass deutsche Tests nun uneingeschränkt gültig sind, ist ein erster Schritt zu einer lebensnahen Regelung für Grenzpendler_innen. Doch während die wöchentliche Testpflicht schon an sich eine Zumutung ist, erschwert die Regierung das Leben von Grenzpendler_innen zusätzlich: Nach durchgemachter Infektion gibt es keine Ausnahme von der Testpflicht wie für andere Menschen. Wir fordern daher die Oö. Landesregierung dazu auf, bei der Bundesregierung in Wien auf eine entsprechende Änderung zu drängen, um diese Ungleichbehandlung von Pendler_innen bei den Ausnahmen von der Testpflicht zu beenden."
Felix Eypeltauer: „Es braucht dringend eine zukunftsfähige Lösung im Bereich der dualen Ausbildung und eine Politik, die sich um die Sorgen der Betriebe kümmert.“
NEOS OÖ laden zur vierten Ideenfabrik ein – Bürger_innen, Expert_innen und Politiker_innen an einem (virtuellen) Tisch unter dem Titel "Bildung: Wer nicht sät, wird nichts ernten" mit hochkarätigen Expert_innen
Eypeltauer: "Die Impfung ist die wichtigste Ressource zur Bekämpfung der Krise und sollte daher effizient und zielgerichtet verwendet werden. Die natürliche Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion wird in Oberösterreich jedoch noch gar nicht beachtet, wodurch planlos und ineffizient geimpft wird. Das muss sich ändern!"
Geheime Impfliste nun auch in Hartkirchen: NEOS fordern Landeshauptmann Stelzer und Stellvertreterin Haberlander zum Handel auf. Es braucht Vorschriften und Kontrolle!
Eypeltauer: Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Den jüngsten Vorkommnissen zufolge offenbar gar nicht. Noch immer gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Es wäre nun an der Zeit, diese Baustelle aufzuräumen, bevor noch mehr geheime Impflisten die Runde machen.“
Lackner: „Es kann nicht sein, dass seitens des Landes OÖ keine Anstrengungen unternommen werden, den Bürger_innen beim Testangebot entgegenzukommen. Aufgaben, die das Land zu erledigen hätte, werden auf die Bürger_innen abgewälzt.“
Madler: "Wie soll man einer Partei vertrauen, die auf Landesebene vehement gegen etwas eintritt und dann aber auf Gemeindeebene, wo sie mit der absoluten Mehrheit etwas bewirken könnte, plötzlich für die Gebühr stimmt – man führt hier den Wähler hinters Licht."
Eypeltauer: „Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Bis jetzt gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Warum nicht?“
Eypeltauer: „Wo gehobelt wird, fallen Späne, könnte man sagen. Mittlerweile gewinnt man allerdings den Eindruck, als würde die Bundesregierung unter der Späne ihrer eigenen Arbeit versinken. Eine weitere fehlerhafte Verordnung empört nicht nur uns NEOS, sondern auch die ohnehin bereits außerordentlich belasteten Pädagoginnen und Pädagogen.“
Eypeltauer: „Es wird das umgesetzt, das wir am Wochenende gefordert hatten. Vor allem die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern müssen gut genutzt werden. Das sind gute Nachrichten für unsere Kinder. Nun muss die Bundesregierung aber dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.”
Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer: „Wir NEOS leben Bürgerbewegung - wir wollen die besten Köpfe in die Gemeinderäte und den Landtag holen. Deshalb laden wir alle Oberösterreicher_innen herzlich ein, bei und mit uns zu kandidieren! Unser Land braucht Erneuerung, frischen Wind und kompetenten Kontrolle – dafür stehen nur NEOS – Das neue Oberösterreich. In den Gemeinden bieten wir Bürger_innen den Rückhalt und die Struktur, um im Gemeinderat ihren unmittelbaren Lebensraum positiv mitzugestalten.”
„Das Politgeplänkel im Landhaus rund um GRÜNEN-Landesrat Kaineders Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus bringt niemanden weiter. Der eine fühlt sich gefoppt aber kommuniziert nicht mit den Regierungspartnern, die anderen stellen sich besonders umständlich an. Gegen Extremismus helfen keine Inszenierungen, sondern konkrete Taten. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache der Inkonsequenz: Landesrat Kaineder stimmte gerade erst dem überhöhten Förderbetrag von 110.000 Euro für rechtsextreme Burschenschaften zu. Man kann sich nur wundern“, so Landeschef und NAbg. Felix Eypeltauer von den NEOS, der Ergebnisse statt Marketing fordert.
Eypeltauer: „Länder und Gemeinden müssen künftig in Abschiebungsprozesse eingebunden werden. Die lokalen Behörden können besser abschätzen, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden muss.“
Eypeltauer: „Die Chancengleichheit für alle Kinder und die Entlastung junger Familien – das alles wurde am 1. Februar 2018 von ÖVP und FPÖ abgeschafft. Anlässlich dieses traurigen Geburtstages fordern wir erneut größte Anstrengungen für eine hochqualitative, flächendeckende, ganztägige und gratis Kinderbetreuung für alle.“
Eypeltauer: „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen schützen muss, seit Monaten schützt die oberösterreichische Landesregierung die Gefährdetsten der Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen unzureichend, die Anzahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen steigt.“
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