Karin Doppelbauer zur heutigen Landtagssitzung: „Die Gemeinden spielen eine substanzielle Rolle in der Bewältigung der COVID-19 Krise. Sie schaffen Wertschöpfung in der Region.“
In der heutigen Landtagssitzung wird der 2. Nachtrag zum Voranschlag des Landes OÖ für das Finanzjahr 2020 beschlossen. Konkret werden die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden um über Euro 119 Millionen aufgestockt. „Die Entscheidung der Landesregierung, die Einnahmenausfälle der Gemeinden auszugleichen ist angesichts der wirtschaftlichen Lage natürlich sinnvoll“, so Doppelbauer, NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen. Doch gelte es zu hinterfragen, warum die oberösterreichischen Gemeinden finanziell so schlecht dastünden. Dies sei nicht ausschließlich mit der COVID-19 Krise zu begründen.
Eine Erklärung dafür ist die noch immer geltende Landesumlage, ein Relikt der Nachkriegszeit. Immer noch müssten die Gemeinden pro Jahr rund Euro 120 Mio. an das Land Oberösterreich überweisen. „Eine simple Rechnung zeigt: der von der Landesregierung als großzügig angepriesene COVID-19 Nachtragshaushalt ist gleich hoch wie die Landesumlage. Anstatt die Gemeinden an den Subventionstropf zu hängen, ist die Landesregierung gefordert den Gemeinden durch das permanente Streichen der Landesumlage, einen größeren finanziellen Spielraum zu geben,“ fordert Doppelbauer abschließend. So können die Gemeinden ihre Verschuldung sukzessive reduzieren und ihre so wichtige Aufgabe in den Regionen nachhaltig fortführen.
NEOS überrascht von Zickzack-Kurs der OÖVP beim Thema Deutsch im Kindergarten
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
NEOS setzen auf Wachstum in Oberösterreich
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
NEOS OÖ fordern faire UVP für 110-kV-Erdkabel im Mühlviertel
„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“
