NEOS OÖ-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer begrüßt die Nominierung Martin Kochers zum neuen Arbeitsminister: „Die Regierungsmannschaft von Sebastian Kurz erhält den ersten wirklichen Fachexperten. Herr Kocher hat als IHS-Chef in der Vergangenheit viele wichtige Forderungen für Arbeit und Wirtschaft aufgezeigt. Gerade das Industriebundesland Oberösterreich kann von seiner Expertise profitieren – wenn er sich durchsetzt und Kurz ihn lässt“, so der pinke Landessprecher.
„Mit Kocher zieht erstmals ein fachlich kompetenter Experte ins Regierungsteam von Sebastian Kurz ein. Es ist absurd, dass das nicht immer der Fall ist und es ist absurd, dass üblicherweise leicht steuerbare Minister-Darsteller oder enge Kurz-Vertraute vor Fachleuten in die wichtigsten Ämter der Republik geholt werden“, so Eypeltauer. Darüber hinaus vermisse er Reformen, um aus der Coronakrise wieder gestärkt herauszukommen und sieht vor allem Handlungsbedarf in der Regelung der Kurzarbeit.
„Man muss sich wirklich überlegen, wie lange man die Kurzarbeit noch verlängern möchte. Natürlich war sie zu Krisenbeginn eine wesentliche Maßnahme, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschwächen. Demzufolge sollte sie aber als Überbrückungshilfe gesehen werden und nicht als Dauerzustand. Es wird uns noch teuer zu stehen kommen, wenn Steuergelder weiterhin für die Konservierung absteigender Sektoren in der Wirtschaft eingesetzt werden und nicht dafür, Platz für Neues entstehend zu lassen“, sagt Eypeltauer, der in seiner Aussage auf Arbeitskräfte anspielt, die aufgrund der Coronakrise ihren Job verloren haben oder sich in kriselnden Unternehmen Kurzarbeit befinden, statt vermittelt zu werden. Die Vermittlung von Kurzarbeitenden durch das AMS in vollentlohnte, nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse sein dringend notwendig, so Eypeltauer.
Weiters sieht Eypeltauer Handlungsbedarf in Bezug auf die Veränderung des Arbeitsmarktes durch die Digitalisierung sowie im Fachkräftemangel, der nicht erst durch die Coronakrise sichtbar geworden sei: Dass es Unternehmen immer schwerer haben, geeignete Fachkräfte zu finden, ist keine Neuigkeit. Mehr als die Hälfte der heimischen Unternehmen klagt über Umsatzeinbußen, die auf Personalnot zurückführen sin: Ein Produkt der österreichischen Wirtschaftspolitik und falsch verstandener Standortpolitik. Es sind hier dringend Reformen nötig“, so Eypeltauer, der sich dank der Fachkompetenz Kochers und aufgrund dessen einschlägiger Aussagen in der Vergangenheit in diesen Belangen nun endlich konkrete Konzepte erwartet. Gleiches gelte für die dringend notwendige Entlastung des Faktors Arbeit: „Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Wer sichere Arbeitsplätze und einen souveränen Weg in den Strukturwandel der Wirtschaft will, kommt an einer Entlastung des Faktors Arbeit bei den Lohnnebenkosten nicht vorbei. Herr Kocher weiß das. Fragt sich, ob er sich trotzdem der Message Control unterwirft“, so Eypeltauer. Unter anderem sei er auch gespannt auf das neue Homeoffice-Gesetz, das bereits im Dezember hätte präsentiert werden sollen, um auch langfristig die Rechtsunsicherheiten der neuen Arbeitswelt zu klären - und das bis heute auf sich warten lässt.
Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
