Wie mehrere Medien berichteten, soll es in oberösterreichischen Spitälern zu einem Impfstopp beim Personal kommen. Das Unverständnis ist groß – nicht nur bei NEOS, sondern auch bei 20 Ärzten aus fünf Oö. Krankenhäusern, die sich nun mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewendet haben.
Die Forderung: eine sofortige Wiederaufnahme und schnellstmögliche Impfung des gesamten Spitalspersonals in Oberösterreich, eine transparente Informationspolitik bei der Auslieferung von Impfdosen an das Gesundheitspersonal in Oberösterreich sowie die verlässliche Lieferung der zugesagten Impfdosen.
„Die berechtigten Forderungen der Mediziner decken sich 1:1 mit unserer Auffassung davon, wie seitens der Landesregierung eigentlich vorgegangen werden müsste. Wir können die Anliegen der Ärzte verstehen und die Forderungen nur unterstreichen. Dass das Durchimpfen des Krankenhauspersonals in anderen Bundesländern funktioniert und zu Recht als wichtig erachtet wird, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Verantwortlichen in der Oö Landesregierung der Managementaufgabe nicht gewachsen sind. Jeden einzelnen Tag setzen sich Ärzte einem hohen Infektionsrisiko aus, um die Versorgung kranker Patienten sicherzustellen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss die Belegschaft einsatzfähig sein, was nur mit einer Impfung gewährleistet werden kann. Jetzt einen Impfstopp in Spitälern auszurufen bewirkt genau das Gegenteil und schafft Verunsicherung. Immerhin sieht der nationale Impfplan in Phase 1 die Impfung des Spitalspersonals vor. Andere Bundesländer schaffen das, nur in Oberösterreich funktioniert es wieder schleppend“, stellen NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer und Stellvertreterin Karin Doppelbauer fest.
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
