Die Versäumnisse der letzten Jahre in der Digitalisierung im Gesundheitssystem fallen uns in der Corona-Krise auf den Kopf. Über 80-Jährige können sich aktuell online für Informationen zur Impfung in Oberösterreich auf der Webseite des Landes Oö eintragen. Dort werden sie verständigt, sobald es neue Impf-Aktionen gibt.
Felix Eypeltauer: „Im Vergleich zu anderen Ländern ist das ein Armutszeugnis. Blickt man nämlich in Richtung Dänemark oder Norwegen, bekommen die Menschen dort eine SMS mit konkretem Termin für ihre Impfung. Davon kann man hierzulande nur träumen, was unter anderem auf die Versäumnisse in der Digitalisierung zurückzuführen ist“, so Eypeltauer, der erneut ein einheitliches Anmeldesystem für alle inkl. automatischer Terminvergabe fordert. Dieser Schritt setze allerdings eines voraus.
„Um vorzeitig Termine vergeben zu können, muss man wissen, wie viele Impfdosen über einen bestimmten Zeitraum vorhanden sind bzw. in absehbarer Zeit sein werden. Glaubt man aktuellen Medienberichten, befindet sich Oberösterreich erneut auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich, wenn es um bereits ausgelieferte Impfdosen geht. Ob man allerdings tatsächlich weiß, wie viele Impfdosen aktuell ausgeliefert wurden, bzw. wie viele Impfdosen in naher Zukunft noch ausgeliefert werden können, wage ich zu bezweifeln“, so Eypeltauer, der die Frage direkt an Landeshauptman Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin, Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander, weiterleitet.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
