Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer: „Ich halte es nicht für besonders effizient, das Ende des Lockdowns mit einer Ferienwoche zu starten. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind wieder einmal Eltern, SchülerInnen und PädagogInnen.“
Landeshauptmann Thomas Stelzer verkündete heute die Vorverlegung der oberösterreichischen Semesterferien um eine Woche. Somit würden direkt nach dem Lockdown die Semesterferien starten. Für NEOS ist dieser Schritt nicht mutig genug. Für Eltern würde dieses Vorgehen eine weitere Woche Homeschooling nach dem Lockdown und somit eine zusätzliche Belastung bedeuten. NEOS fordern daher die Vorverlegung der Ferien um zwei Wochen. Die Semesterferien sollen gleichzeitig mit dem Lockdown enden.
„Die Bildungsschere klafft immer weiter auseinander. Unsere SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen stoßen an ihre Grenzen. Jetzt zählt jede Woche Unterricht. Nach dem Lockdown braucht es daher Präsenzunterricht und keine Ferien. Nur so können wir uneinholbare Bildungsverluste abwenden und Eltern sowie LehrerInnen entlasten“, so Felix Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
