ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Martin Leibetseder, NEOS Vertreter für den Bezirk Rohrbach: “Das Ende des Lockdowns mit einer Ferienwoche zu starten ist eine Belastung für Eltern, SchülerInnen und PädagogInnen. Die oberösterreichische Bildungslandschaft hat sich klügere Lösungen verdient". NEOS fordern daher die Vorverlegung der Ferien um zwei Wochen. Die Semesterferien sollen gleichzeitig mit dem Lockdown enden.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."