Wie zuletzt bei Europa- und Nationalratswahl werden NEOS alle 14 Tage bis zum Wahltag die Einnahmen und Ausgaben des Landtagswahlkampfes veröffentlichen. Einnahmen und Ausgaben sind 365 Tage im Jahr transparent einsehbar.
„Uns NEOS geht es um Transparenz und fairen Wettbewerb. Daher fordern wir die anderen Parteien auf, ihre Einnahmen und Ausgaben ebenfalls transparent darzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, sollte kein Problem damit haben, seine Ausgaben und Einnahmen offenzulegen“, so Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer.
Die NEOS bemängeln seit ihrer Gründung das Fehlen klarer, gesetzlicher Regelungen für Transparenz und Kontrolle. „Wir NEOS gehen hier einen anderen Weg und sind seit unserer Gründung 365 Tage im Jahr 100% transparent. Parteien, die sich hier zu Wort melden, aber ihre Gebarung selbst geheimhalten, sind unglaubwürdig. Es ist völlig unverständlich, warum das bei den anderen Parteien nicht so ist. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt und wie sich die Parteien finanzieren.“ Weiters fordert Oberösterreichs NEOS-Landeschef eine Obergrenze bei Wahlkampfkosten von einem Euro pro Wahlberechtigtem pro Wahltermin - sprich, für den gesamten Landtags- und Gemeinderatswahlkampf. Ein Stichtag wenige Monate vor dem Wahltermin sei nicht zielführend, denn „es sind ja schon vor Neujahr Plakatkampagnen und Aktivitäten zu beobachten, die eindeutig den Wahlkampf vorbereiten“, so Eypeltauer. Geht es nach den NEOS, läuft der Zähler ab 1. Jänner. Es gelte, Materialschlachten mit Steuergeld zu verhindern.
„Dass eine oberösterreichische Volkspartei auch nur in die Nähe der exorbitant hohen 6 Millionen € Grenze kommen kann, liegt einzig und allein an der exorbitant hohen Landesparteienförderung. Es gibt keinerlei demokratiepolitische Notwendigkeit dafür, dass sich die Landtagsparteien jährlich Abermillionen an Steuergeldern auszahlen, über deren Verwendung keine Rechenschaft abgelegt wird und die zu großen Teilen gehortet und alle 6 Jahre für ein Werbespektakel ausgegeben werden“, sagt Eypeltauer und setzt fort: „Gerade in Krisenzeiten ist es völlig unverständlich, dass mächtige Parteien die dringend benötigten Steuergelder in ihren Wahlkampfshows abfackeln. Es ist höchste Zeit dafür, die Landesparteienförderung zu halbieren, wie wir NEOS das schon immer fordern.“
Aktuelle Diskussion über eine Aussetzung der Valorisierung von Parteienförderungen bezeichnet er als scheinheilig. „Man bindet der Bevölkerung einen Bären auf. Es ist vollkommen gleich, ob die Parteienförderungen heuer valorisiert werden, oder nicht. Klartext: Reden wir übers Halbieren statt übers Valorisieren.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
