Durch die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Einbruch der Einnahmen bleibt die Finanzsituation in den Gemeinden weiterhin angespannt. Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro möchte die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken. NEOS-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landessprecherin, Karin Doppelbauer, hat dazu zwei Anträge eingebracht.
„Damit Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, braucht es Gemeindeautonomie, klare Kompetenzverteilung sowie eine Vereinfachung der Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, so Doppelbauer, die unter anderem die Abschaffung der Landesumlage fordert, da sie darin eine Bereicherung des Landes in der Krise sieht.
„Die oberösterreichischen Gemeinden waren bereits vor der COVID-19 Krise in einer finanziell schlechten Lage. Allein im Jahr 2019 mussten die oö. Gemeinden 117,7 Mio. Euro Landesumlage an das Land OÖ überweisen. Anstatt die Gemeinden an den Subventionstropf zu hängen, ist die Bundes- und Landesregierung gefordert, den Gemeinden durch das permanente Streichen der Landesumlage, einen größeren finanziellen Spielraum zu geben. Das Relikt aus der Nachkriegszeit muss abgeschafft werden, um die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken und Finanzierungsströme zu vereinfachen. Somit können Gemeinden ihre so wichtige Aufgabe in den Regionen nachhaltig fortführen“, ist Doppelbauer überzeugt, die in der Landesumlage eine nicht zweckgebundene Transferleistung von den Gemeinden an die Länder sieht. Begründet sieht sie ihren Antrag folgendermaßen:
„Einerseits würden die Zahlungsströme im Finanzausgleich zumindest geringfügig vereinfacht werden, da derzeit die Zahlungen der Landesumlagen von den Ländern durch Auszahlungen von Förderungen teilweise kompensiert werden. Andererseits sollten Geldflüsse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgabenorientiert sein und Leistungen zwischen Gebietskörperschaften abdecken. Genau das ist bei der Landesabgabe nämlich nicht der Fall. Die Landesabgabe widerspricht dem Bekenntnis zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden in den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2017 geeinigt haben. Darüber hinaus würde eine Streichung der Landesumlage die Finanzkraft der Gemeinden stärken und den Gemeinden finanziell sogar mehr bringen als der von der Regierung geplante 400 Mio. EUR Zuschuss. Hier ausgenommen sind natürlich Wien und die Gemeinden in NÖ, bei denen es keine Landesumlage gibt.“
Des Weiteren fordert Doppelbauer Transparenz und Kontrolle des Gemeindepakets. „Das Gemeindepaketsoll Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden begleitend überprüfen, um die Treffsicherheit der Maßnahmen zu evaluieren und die Erreichung der Ziele der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten“, so Doppelbauer. Der Nationalrat sei im Sinne einer transparenten und faktenbasierten Diskussion über die Ergebnisse dieses Monitorings zu informieren.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
