Eypeltauer: „Dass sich das Personal in seiner Freizeit kurzfristig um Covid-Tests kümmern soll zeigt, wie überfordert und planlos die OÖ. Landesregierung agiert.“
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert das Vergessen von Kindergärten in der Oberösterreichischen Teststrategie. Kindergartenpädagoginnen hatten zuvor bemängelt, dass eine Dienstanweisung zum Kindergartenbetrieb ab Montag kurzfristig eingelangt sei. „Dass das ohnehin schon stark belastete Kindergartenpersonal am Freitag, 22. Jänner eine Anweisung per Mail erhält, in der verlautbart wird, dass es am Montag darauf getestet zum Dienst erscheinen soll, kann man nur als skurrilen Schnellschuss bezeichnen. Offenbar hat sich die Landesregierung bis dato keine Gedanken darüber gemacht, welche Vorbereitungen für einen sicheren Betrieb in Kindergärten zu treffen sind. Die Folge dieser Planlosigkeit müssen nun die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ausbaden, weil die Verantwortung einfach auf sie abgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass sich das Kindergartenpersonal nun in ihrer Freizeit um Tests bemühen sollen“, so Eypeltauer, des das Land auffordert, PCR-Tests auf Gurgelbasis – analog zu Wien – auch in Oberösterreichs Kindergärten anzubieten.
Dadurch soll die Beaufsichtigung von Kindern auch in besonders herausfordernden Zeiten der Pandemie sichergestellt sein. „In Schulen können Abstandsregeln erklärt werden, bei den Jüngsten gilt das allerdings nur bedingt. Deshalb müssen wir ein Testangebot für die entsprechende Berufsgruppe schaffen, um Personal, Kinder und Eltern zu schützen und das Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten. Nicht alle Eltern haben im Home-Office die Möglichkeit, ihre Kinder zu betreuen.“ Mit den PCR-Tests könne sich das Land außerdem validere Daten über das mögliche Infektionsgeschehen an den Kindergartenstandorten verschaffen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
