Eberschwang, Enns und Gerüchte in Rohrbach – Politiker_innen, insbesondere Bürgermeister und Vize-Bürgermeister_innen – sowie deren Angehörige wurden in Kranken- und Pflegeheimen gleich mitgeimpft. NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer dazu empört: „Auch wenn man das Gutsherrenverhalten vieler Bürgermeister gewohnt ist, schlägt das Vordrängen bei den Corona-Impfungen dem Fass den Boden aus.“
Am 5. Jänner habe man in einem Pflegeheim in Eberschwang laut Kronen Zeitung gleich 30 externe Personen mitgeimpft, darunter etwa Bürgermeister Josef Bleckenwegner (SPÖ) und zwei Vizebürgermeister der SPÖ und FPÖ, sowie deren Familienmitglieder. Heute berichtete – ebenfalls die Krone –, dass sich auch das Ennser Stadtoberhaupt, Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) mit seiner Gattin im Ennser Pflegeheim impfen ließ. „Das ist skandalös und die Argumentation eine fadenscheinige Ausrede“, so Eypeltauer. „Wozu gibt es klare Vorschriften, wenn sie dann von Personen umgangen werden, die der Bevölkerung als Vorbild dienen sollen? Auch deshalb sollte es – wie in anderen Bundesländern – auch in Oberösterreich endlich eine Voranmeldeplattform für alle geben. Dass es eine solche noch nicht gibt, ist ein weiteres Zeugnis der Überforderung von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander.“
Auch Martin Leibetseder, Landesvorstandsmitglied und NEOS-Bezirkssprecher in Rohrbach, zeigt sich ob einer ähnlichen Situation in Rohrbach fassungslos. Demnach halten sich laut OÖN die Gerüchte, dass „die Führungskraft eines Bezirksaltenheimes auch Verwandten und sogar Freunden zu einer Covid-Impfung verholfen haben soll.“
„Die massiven Anschuldigungen an die Eberschwanger Heimleitung müssen restlos und transparent aufgeklärt werden. Sollte es hier Verfehlungen seitens der Heimleitung gegeben haben, müssen natürlich auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Wenn man bedenkt, dass zahlreiche Personen der Risikogruppe außerhalb von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich (über 80ig-Jährige) keine Impfung bekommen, sondern lediglich einen Platz auf der Warteliste, so fehlt mir jedes Verständnis, wenn sich Personen, die nicht zur Risikogruppe gehören, einen Vorteil verschaffen. Hier wird einmal mehr das Vertrauen der Menschen in die Gesundheitsbehörden massiv beschädigt“, so Leibetseder.
Eypeltauer und Leibetseder betonen: „Was bei Flächenwidmungen in vielen Orten Gang und gäbe ist, offenbart sich jetzt selbst bei der Corona-Impfung: Bei manchen Bürgermeistern zählt Freunderlwirtschaft und Vitamin B mehr als Fairness oder Gesetz. Es gibt keine Rechtfertigung für deren egoistisches Fehlverhalten.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
