ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Fiedler/Eypeltauer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."
Nach viel Überzeugungsarbeit von mehreren Seiten hat Gesundheitsminister Anschober vergangene Woche endlich Menschen mit Behinderung in die erste Impfphase aufgenommen. Durch die Übertragung der Verantwortlichkeiten an die Länder, sind diese nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese vulnerable Gruppe auch nicht vergessen wird.
„Menschen mit Behinderung werden auch in Nicht-Krisenzeiten sehr oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das darf in dieser Phase der Coronakrise, wenn es um die Reihenfolge der Impfungen geht, keinesfalls passieren. Um diese vulnerable Gruppe so schnell wie möglich wieder in den Alltag integrieren zu können, hat das Gesundheitsministerium endlich einen Schritt nach vorne gemacht und diese in die erste Impfphase aufgenommen. Jetzt liegt es an den Ländern, dies in ihrem Impfkonzept auch tatsächlich umzusetzen“, fordert NEOS-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Fiona Fiedler. Ihre Videobotschaft ist unter youtu.be/cCsN5g-2MVM. zu sehen.
"Das Land muss rasch die Impfstrategie adaptieren und sicherstellen, dass auch jene Menschen mit Behinderungen, die zu Hause leben, in der Phase 1 geimpft werden können. Als Gesellschaft sind wir es diesen Menschen schuldig, für deren umfassenden gesundheitlichen Schutz vorzusorgen. Das ist unsere Verantwortung und die muss von der Politik wahrgenommen werden“, so Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer abschließend.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."