Fiedler/Eypeltauer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."
Nach viel Überzeugungsarbeit von mehreren Seiten hat Gesundheitsminister Anschober vergangene Woche endlich Menschen mit Behinderung in die erste Impfphase aufgenommen. Durch die Übertragung der Verantwortlichkeiten an die Länder, sind diese nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese vulnerable Gruppe auch nicht vergessen wird.
„Menschen mit Behinderung werden auch in Nicht-Krisenzeiten sehr oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das darf in dieser Phase der Coronakrise, wenn es um die Reihenfolge der Impfungen geht, keinesfalls passieren. Um diese vulnerable Gruppe so schnell wie möglich wieder in den Alltag integrieren zu können, hat das Gesundheitsministerium endlich einen Schritt nach vorne gemacht und diese in die erste Impfphase aufgenommen. Jetzt liegt es an den Ländern, dies in ihrem Impfkonzept auch tatsächlich umzusetzen“, fordert NEOS-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Fiona Fiedler. Ihre Videobotschaft ist unter youtu.be/cCsN5g-2MVM. zu sehen.
"Das Land muss rasch die Impfstrategie adaptieren und sicherstellen, dass auch jene Menschen mit Behinderungen, die zu Hause leben, in der Phase 1 geimpft werden können. Als Gesellschaft sind wir es diesen Menschen schuldig, für deren umfassenden gesundheitlichen Schutz vorzusorgen. Das ist unsere Verantwortung und die muss von der Politik wahrgenommen werden“, so Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
