ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Eypeltauer: „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen schützen muss, seit Monaten schützt die oberösterreichische Landesregierung die Gefährdetsten der Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen unzureichend, die Anzahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen steigt.“
Schockiert reagiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer auf eine heute veröffentlichte Beantwortung des Gesundheitsministers auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS, wonach der Anteil der Corona-Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen seit Mitte November in Oberösterreich von 31 auf knapp 39% gestiegen ist. „Seit Ausbruch der Pandemie weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen in den Heimen schützen muss und seit Monaten gelingt es Landeshauptmann Stelzer, Gesundheitslandesrätin Haberlander und Landesrätin Gerstorfer nicht, die Allergefährdetsten in unseren Alten- und Pflegeheimen ausreichend zu schützen. Das ist eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Impfplan einzuhalten und jene Personen zu impfen, die die Impfung am dringendsten benötigen – stufenweise, und vorrangig Menschen über 80“, so Eypeltauer.
Bereits seit dem Sommer wäre es möglich gewesen, alle Besucher und Mitarbeiter engmaschig zu testen und so Leben zu retten. „Am Beispiel Wien sieht man – dort gehe laut Anfragebeantwortung der Anteil der Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen im Vergleich zurück –, dass mit gezielten Maßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Warum das Oberösterreich nicht schafft, ist ein tragisches Rätsel“, kritisiert Eypeltauer.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."