Eypeltauer: „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen schützen muss, seit Monaten schützt die oberösterreichische Landesregierung die Gefährdetsten der Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen unzureichend, die Anzahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen steigt.“
Schockiert reagiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer auf eine heute veröffentlichte Beantwortung des Gesundheitsministers auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS, wonach der Anteil der Corona-Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen seit Mitte November in Oberösterreich von 31 auf knapp 39% gestiegen ist. „Seit Ausbruch der Pandemie weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen in den Heimen schützen muss und seit Monaten gelingt es Landeshauptmann Stelzer, Gesundheitslandesrätin Haberlander und Landesrätin Gerstorfer nicht, die Allergefährdetsten in unseren Alten- und Pflegeheimen ausreichend zu schützen. Das ist eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Impfplan einzuhalten und jene Personen zu impfen, die die Impfung am dringendsten benötigen – stufenweise, und vorrangig Menschen über 80“, so Eypeltauer.
Bereits seit dem Sommer wäre es möglich gewesen, alle Besucher und Mitarbeiter engmaschig zu testen und so Leben zu retten. „Am Beispiel Wien sieht man – dort gehe laut Anfragebeantwortung der Anteil der Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen im Vergleich zurück –, dass mit gezielten Maßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Warum das Oberösterreich nicht schafft, ist ein tragisches Rätsel“, kritisiert Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
