ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Meinl-Reisinger/ Eypeltauer: „Wir sind die einzig neue Kraft, die in den Landtag einziehen wird. Es braucht eine Politik einer neuen Generation in Oberösterreich, die wir in den Landtag bringen werden.“
„Ich freue mich sehr, dass wir heute den Startschuss für die für uns wohl wichtigste Wahl des heurigen Jahres legen. Die Politik hat den Menschen in den letzten Monaten viel zugemutet. Das türkise Establishment kümmert sich nur um sich selbst, das ist in Oberösterreich nicht anders als aus Bundesebene. Es müssen aber wieder die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen - im Landtag, in den Städten und den Gemeinden. Nach der Zeit der Pandemie, der Zeit von Freunderlwirtschaft und der Skandale, sehnen wir uns alle nach einem ehrlichen Neustart. Die türkis-grüne Bundesregierung liefert hier nicht. Deshalb braucht es NEOS im Landtag - für eine Politik einer neuen Generation“, sagt die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger heute bei der Präsentation der ersten Plakate.
NEOS Spitzenkandidat Felix Eypeltauer betont heute, „dass die neue Generation, die wir meinen nicht am Alter erkennbar ist, sondern am Denken, den Werten und der Haltung festzumachen ist. Die neue Generation für die NEOS stehen hat ein anderes Verständnis für und eine andere Erwartung an die Politik. Diese neue Generation in Oberösterreich erwartet sich eine Politik ohne Korruption, ohne Blabla und ohne Stillstand.“ NEOS werden diese Politik einer neuen Generation ab Herbst nicht nur im Landtag vertreten, sondern am 26. September auch in rund doppelt so vielen Gemeinden als noch 2015 zur Wahl antreten.
„Dass es diese Politik einer neuen Generation in Oberösterreich braucht, zeigt sich von der enorm eingeschränkten Möglichkeit für junge Familien bis hin zu einer Landesregierung, die durch den Proporz gelähmt ist echte politische Kontrolle verhindert. Es braucht dringend den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag, damit Eltern wieder Chancen und Wahlfreiheit am Arbeitsmarkt haben und die Kinder bestmöglich betreut werden. Und wir müssen auch die gratis Nachmittagsbetreuung wieder einführen, denn das wirkt sich auch auf die Unternehmen im Land aus, die durch die Fehler der Landesregierung teilweise bis zu 40 verschiedene Arbeitszeitmodelle erfinden müssen, um Fachkräfte zu finden. Oberösterreichs Unternehmen müssen Wachstumspotenzial haben. Dafür müssen wir zum Beispiel beim Thema Mobilität einiges aufholen. Wir brauchen ein einheitliches, integriertes Verkehrsnetz für alle Mobilitätsformen. Die Politik einer neuen Generation sieht, dass diese Dinge nicht getrennt voneinander gedacht werden können, sondern nur als Gesamtstrategie angegangen werden können.“
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
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„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."