Felix Eypeltauer: "Die ÖVP-Rhetorik spaltet die Gesellschaft. Der Vorfall in Vöcklabruck ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass der türkise Populismus Oberösterreich bremst und Hass und Vorurteile im Land stärkt."
NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer zeigt sich vom Vorfall beim Bosnisch-Österreichischen Kultur- und Bildungszentrum in Vöcklabruck betroffen und kritisiert, dass speziell das Auftreten der türkisen Kurz- und Stelzer-ÖVP solche Vorurteile in den letzten Jahren immer wieder befeuert hätte: "Die ÖVP-Rhetorik spaltet die Gesellschaft, das sehen wir seit Jahren. Der Vorfall in Vöcklabruck ist nur einer von vielen, der zeigt, dass der türkise Populismus nicht nur Österreich, sondern vor allem auch Oberösterreich bremst und Hass und Vorurteile im Land stärkt. Thomas Stelzer trägt einerseits als Stellvertreter des türkisen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz und andererseits als Landeshauptmann die Verantwortung für diesen populistischen Kurs mit. Der 'neue Stil', den die türkise Volkspartei auch in Oberösterreich einziehen hat lassen, ist ein ziemlich alter und verstaubter. Wir NEOS stehen hier ganz klar für eine Politik einer neuen Generation, eine Politik ohne Diskriminierung, eine Politik ohne Hass und ohne Spaltung."
Eypeltauer appelliert deshalb besonders im Hinblick auf die Wahl im September, dass es eine starke Opposition im Landtag braucht, die diesem falschen Kurs im Land entgegensteuert: "Es wird die Landesregierung auch nach der Wahl gleich aussehen wie jetzt, es wird die gleiche türkise ÖVP vermutlich mit der FPÖ regieren und die selbe populistische Schwurbelei betreiben wie jetzt. Der einzige Unterschied wird sein, dass wir NEOS als Opposition kritisch und ohne Fesseln in diesem Landtag sitzen. Wer ein Oberösterreich will, wie wir es heute in Vöcklabruck erlebt haben, soll die ÖVP wählen. Wer das nicht will, hat mit uns NEOS eine Wahl, die für eine Politik einer neuen Generation steht."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“