ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"Es ist wichtig, dass jenen geholfen wird, die von den Unwettern der letzten Tage besonders stark betroffen waren und mangels Versicherung auf den Kosten für Hagelschäden sitzen bleiben. Wir NEOS fragen uns aber schon, warum der Bürgermeister, der laut eigenen Aussagen, die Sorgen der Bevölkerung mit dieser Aktion in den Vordergrund stellen will, genau mit dieser Aktion auch politisches Kleingeld machen will. Eine unbürokratische Hilfe ist gut, sollte aber nicht von der SPÖ als getarntes Wahlzuckerl missbraucht werden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es soetwas in den letzten Jahren schon einmal gegeben hat. Die Tatsache, dass der Bürgermeister gerade jetzt vor Wahlen mit Geld um sich zu werfen beginnt, ist deshalb schon auffällig. Ich habe selbst mit Betroffenen im Süden von Linz Kontakt gehabt, mir ist es dabei aber eher darum gegangen den Menschen wirklich zuzuhören und nicht Marketing damit zu betreiben", sagt Georg Redlhammer, Bürgermeisterkandidat der NEOS bei der Gemeinderatswahl in Linz. Er wünsche sich bei der Vergabe der Hilfen volle Transparenz und eine genaue Prüfung der Einzelfälle, um die Hilfe auch wirklich jenen zukommen zu lassen, die sie brauchen und Missbrauch zu vermeinden.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."