Felix Eypeltauer: "Jetzt gilt es den Sommer zu nutzen, um Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. Kinder und Jugendliche waren viel zu lange nicht im Fokus der Landes- und Bundesregierung."
"Wir NEOS haben uns bereits seit den umfangreichen Öffnungsschritten auch für einen Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht und eine Erleichterung für Schüler_innen sowie Lehrkräfte stark gemacht. Die Infektionszahlen lassen das zu, zudem werden Schüler_innen noch immer drei Mal pro Woche getestet und sind damit die meist getestete Gruppe überhaupt. Wir begrüßen daher die Entscheidung von Bildungsminister Faßmann diese NEOS-Forderung ab Dienstag umzusetzen", sagt NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der LT-Wahl Felix Eypeltauer.
Ziel für den Herbst müsse sein, dass es eine „befreite“ Schule ohne Maske, ohne Tests und ohne Schichtbetrieb geben kann, so Eypeltauer: "Jetzt gilt es den Sommer zu nutzen, um Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. Kinder und Jugendliche waren viel zu lange nicht im Fokus der Landes- und Bundesregierung. Die Fehler und das Verschlafen des letzten Sommers darf sich nicht wiederholen. Auch die kritische Lage im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie muss endlich ernst genommen werden. In den letzten Tagen gab es leider wieder viele alarmierende Nachrichten von Kinder- und Jugendpsychiater_innen sowie Expert_innen aus dem Bildungsbereich." NEOS Oberösterreich werden dazu am Dienstag einen offenen Brief und die Geschichten von betroffenen Kindern an die oberösterreichische Landesregierung übergeben.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“