ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Felix Eypeltauer: "Jetzt gilt es den Sommer zu nutzen, um Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. Kinder und Jugendliche waren viel zu lange nicht im Fokus der Landes- und Bundesregierung."
"Wir NEOS haben uns bereits seit den umfangreichen Öffnungsschritten auch für einen Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht und eine Erleichterung für Schüler_innen sowie Lehrkräfte stark gemacht. Die Infektionszahlen lassen das zu, zudem werden Schüler_innen noch immer drei Mal pro Woche getestet und sind damit die meist getestete Gruppe überhaupt. Wir begrüßen daher die Entscheidung von Bildungsminister Faßmann diese NEOS-Forderung ab Dienstag umzusetzen", sagt NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der LT-Wahl Felix Eypeltauer.
Ziel für den Herbst müsse sein, dass es eine „befreite“ Schule ohne Maske, ohne Tests und ohne Schichtbetrieb geben kann, so Eypeltauer: "Jetzt gilt es den Sommer zu nutzen, um Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. Kinder und Jugendliche waren viel zu lange nicht im Fokus der Landes- und Bundesregierung. Die Fehler und das Verschlafen des letzten Sommers darf sich nicht wiederholen. Auch die kritische Lage im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie muss endlich ernst genommen werden. In den letzten Tagen gab es leider wieder viele alarmierende Nachrichten von Kinder- und Jugendpsychiater_innen sowie Expert_innen aus dem Bildungsbereich." NEOS Oberösterreich werden dazu am Dienstag einen offenen Brief und die Geschichten von betroffenen Kindern an die oberösterreichische Landesregierung übergeben.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."