ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"Wir sind froh, dass es nun doch eine Einigung rund um das MAN-Werk in Steyr gibt und damit auch viele Jobs erhalten bleiben. Der Deal zwischen Wolf und MAN ist aber auch enorm wichtig für den Standort in Steyr. Gleichzeitig müssen Landes- und Bundesregierung aber sofort ihre Lehren daraus ziehen. Denn was in Steyr passiert ist, ist das desaströse Ergebnis eines ganzen Jahrzehnts an versäumter, unzureichender Standort- und fehlender Innovationspolitik. Es brauch einen Zukunfts- und Innovationsgipfel für einen Neustart und ein vollkommenes Neudenken der Wirtschafts- und Standortpolitik im Land. Das beginnt bei der Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort konkurrenzfähig zu machen oder benötigt auch Rahmenbedingungen am Standort, die attraktiv für junge Familien und (internationale) Facharbeitskräfte sind."
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."