"Wir sind froh, dass es nun doch eine Einigung rund um das MAN-Werk in Steyr gibt und damit auch viele Jobs erhalten bleiben. Der Deal zwischen Wolf und MAN ist aber auch enorm wichtig für den Standort in Steyr. Gleichzeitig müssen Landes- und Bundesregierung aber sofort ihre Lehren daraus ziehen. Denn was in Steyr passiert ist, ist das desaströse Ergebnis eines ganzen Jahrzehnts an versäumter, unzureichender Standort- und fehlender Innovationspolitik. Es brauch einen Zukunfts- und Innovationsgipfel für einen Neustart und ein vollkommenes Neudenken der Wirtschafts- und Standortpolitik im Land. Das beginnt bei der Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort konkurrenzfähig zu machen oder benötigt auch Rahmenbedingungen am Standort, die attraktiv für junge Familien und (internationale) Facharbeitskräfte sind."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“