Eypeltauer/Egger: „Die aktuelle Auswertung von ‚eurostat‘ zeigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Mai um ganze drei Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen ist.“
„Die Regierung hat sich in der Aktion Sprungbrett nur dazu entschieden, ältere Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Für uns braucht es hier aber mehr Weitblick, weshalb bei unserem Modell, der ‚Joboffensive Neustart‘, auch die Jüngeren mitgedacht werden. Das ist deshalb so wichtig, weil auch die aktuelle Auswertung von ‚eurostat‘ zeigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich alleine im Mai um ganze drei Prozent, im Vergleich zum Vormonat, gestiegen ist. Das sind tausende junge Menschen, die vor allem auch unter den Folgen der Coronakrise leiden. Arbeitsmarktpolitik kann nicht wie vor der Krise gedacht werden, auch hier braucht es einen Neustart. Allein in Oberösterreich würden durch die Joboffensive Neustart rund 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei Junge und Ältere profitieren. Zusätzlich würde Oberösterreich von dieser Joboffensive im Österreichvergleich sogar am meisten profitieren“, sagt NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Felix Eypeltauer.
Die Joboffensive Neustart baut zudem auf dem bestehenden Modell der Eingliederungsbeihilfe auf: „Der Vorteil dabei ist, dass jeder Unternehmer und jede Unternehmerin, die einen neuen Job schafft, für diesen eine Lohnsubvention bekommt. Die Höhe hängt davon ab, wie alt der neue Arbeitnehmer_in ist und wie lange sie oder er schon arbeitslos ist. Junge, unter 25 Jahren, und Ältere, über 50 Jahren, werden dabei stärker unterstützt“, so der NEOS-Spitzenkandidat. Deren Gehälter werden zu zwei Drittel gefördert, alle anderen zu 25 Prozent.“
Der NEOS-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Hausruckviertel, Johannes Egger, macht, nach der Pressekonferenz der zuständigen Landesrät_innen und Wirtschaftsministerin Schramböck vom Freitag, auch auf den massiven Fachkräftemangel im Land aufmerksam: „Oberösterreich hat österreichweit die höchste Zahl an Arbeitslosen, die entweder gar keinen Schulabschluss oder nur Pflichtschulabschluss haben. Diese Zahlen lässt Landesrat Achleitner in seinen Pressekonferenzen aber immer wieder gekonnt weg. Wir müssen uns deshalb nicht mit dem beschäftigen, was in einer Pressekonferenz gut klingt, sondern mit dem, was von der Landesregierung unter den Teppich gekehrt wird. Dass die Unternehmen im Land anpacken wollen, zeigt das Interesse an der Investitionsprämie, eine einmalige Unterstützung kann aber nie eine Lösung für jahrzehntelange Probleme sein. Hier braucht es schon einen Paradigmenwechsel und vor allem einen Wandel der Rahmenbedingungen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“