Felix Eypeltauer: „Kinder und Jugendliche haben uns in über 100 Briefen ihre Sorgen und Probleme während der Corona Krise geschildert. Die Politik muss diese ernst nehmen und sich endlich um die junge, neue Generation kümmern.“
NEOS Oberösterreich haben heute im Linzer Landhaus einen offenen Brief sowie dutzende Briefe von Kindern und Jugendlichen, mit Schilderungen ihrer letzten Monate, an die Landesregierung übergeben. NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Felix Eypeltauer, hebt dabei hervor, dass es jetzt darum geht, kein einziges Kind zurückzulassen: „Wir hören in den letzten Wochen und speziell in den letzten Tagen, verstärkt alarmierende Nachrichten aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bettenkapazitäten sind ausgereizt, nicht akute Fälle müssen teilweise drei Monate warten und auch im Bereich der Schulpsychologie, liegt Oberösterreich im nationalen Vergleich an letzter Stelle. Wir NEOS beobachten die Situation seit mehr als einem Jahr und haben schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass in der Pandemie nicht auf die junge Generation vergessen werden darf – noch bevor erste Studien gezeigt haben, dass über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen depressive Symptome aufweisen und 16 Prozent sogar Suizidgedanken haben. Was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis dessen, dass monatelang seitens der Landes- und Bundespolitik nichts geschehen ist.“
Eypeltauer fordert im offenen Brief an die Landesregierung acht konkrete Notfallmaßnahmen, die bei einem Oberösterreich-Gipfel zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden sollen: „Das Thema psychische Gesundheit darf kein Tabu mehr sein, dafür braucht es bis zum Herbst in allen Pflichtschulklassen Workshops, in denen das letzte Jahr in geschütztem Umfeld aufgearbeitet werden kann. Oberösterreich hat mit 1 zu 10.562 nicht nur den schlechtesten Schulpsycholog_innen zu Kind Schlüssel in Österreich, sondern hat auch ein massives Problem bei den Kassen-Psychiater_innen für Kinder und Jugendliche. In beiden Fällen muss massiv aufgestockt werden, wobei auch das Land hier in die finanzielle Verantwortung zu nehmen ist. Ganz wichtig, ist aus Sicht von uns NEOS auch ein deutlich höherer Zuschuss für Psychotherapie – bei nur 28 Euro Zuschuss pro Therapieeinheit kann nicht von Niederschwelligkeit gesprochen werden.“
Außerdem fordern die NEOS mehr Transparenz und einen Ausbau bei den Akutanlaufstellen: „Unsere Forderung nach einem Dashboard zur Bettenauslastung in Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilungen wird mittlerweile auch von Expert_innen und Ärzt_innen aus diesem Feld unterstützt. Die Landespolitik ist hier nun am Zug rasch Transparenz zu schaffen, um auch gerade in dieser Phase der Krisenbewältigung alle freien Kapazitäten in Oberösterreich nutzen zu können. Zudem braucht es einen Ausbau der kostenfreien Erstanlaufstellen für Betroffene und deren Eltern – egal ob telefonisch, online oder im persönlichen Gespräch. Auch außerhalb des Zentralraums müssen dabei vor allem die mehrsprachigen Angebote ausgebaut werden“, so Eypeltauer.
NEOS denken dabei aber auch an die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, sagt NEOS-Jugendsprecher, NR-Abg. Yannick Shetty, der heute ebenfalls in Linz dabei war: „Es geht nicht nur um Sofortmaßnahmen, sondern auch um die nächsten Jahre und kommenden Herausforderungen. Wir fordern im Nationalrat seit langem eine Aus- und Weiterbildung der Pädagog_innen für das hybride Lehren, aber auch den Umgang mit psychischen Notlagen. Kindergärten und Schulen müssen die ersten Frühwarnsysteme sein. Für den Sommer wollen wir ein breites und gutes Angebot, in dem Lernen und Freizeitaktivitäten verschränkt werden und Kinder nach diesem Schuljahr optimal unterstützt werden können. Die Kinder und Jugendlichen haben jetzt lange auf die Älteren Menschen geschaut, jetzt geht es darum, dass die Landes- und Bundesregierung auf die Jungen schaut. Und genau das werden NEOS auch ab Herbst im Landtag in Oberösterreich tun.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“