Felix Eypeltauer: „Wien hat das längst gemacht, das Land Oberösterreich hätte sich bereits vor Monaten mit dem Gesundheitsministerium in Verbindung setzen können.“
„Wir fordern bereits seit Wochen auch in Oberösterreich, ähnlich wie bei ‚Alles gurgelt‘ in Wien, Gurgeltests anzubieten. Wien hat das längst gemacht, das Land Oberösterreich hätte sich bereits vor Monaten mit dem Gesundheitsministerium in Verbindung setzen können, um Gurgeltests anbieten zu können. Damit die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sich auch in den nächsten Monaten so oft wie möglich testen lassen können und auch wollen, braucht es das engmaschigste, einfachste und komfortabelste Testangebot, das möglich ist. Gurgeltests nach dem Wiener Vorbild sind hier ein wesentlicher Baustein einer solchen Strategie, die längst umgesetzt sein könnte. Leider war die Landesregierung hier bis zum vergangenen Mittwoch aber wieder einmal säumig und hat damit die Chance verspielt, frühzeitig eine solche Strategie zu implementieren“, so NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der LT-Wahl, Felix Eypeltauer.
Die Landesregierung müsse jetzt, sobald ein ‚Go‘ seitens des Gesundheitsministeriums da ist, rasch ins Konkrete kommen, sagt Eypeltauer: „Das heißt, das Land Oberösterreich muss sich schon jetzt zuverlässige Kooperationspartner suchen, die die entsprechende Logistik haben, um die Proben zu transportieren und zu analysieren. Ganz wichtig ist natürlich das Thema der Niederschwelligkeit, Oberösterreich kann nicht gleich gedacht werden wie Wien. Vor allem in weniger dicht besiedelten Gebieten sollte man daher unbedingt Gurgeltest-Container oder Gurgelboxen andenken. Diese würden auch eine Alternative für all jene bieten, die kein Smartphone besitzen und sich selbst beim Gurgeln filmen können. Eine andere Möglichkeit die Tests niederschwellig abgeben zu können, wären Sammelboxen in den Gemeindeämtern.“
Weil auch unklar sei, wie die Situation dann im Herbst aussehe, sollte schon jetzt zumindest ein Konzept für eine Gurgeltestinfrastuktur auch an den Schulen erarbeitet werden, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“