
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“
„NEOS haben verhindert, dass die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird – und gemeinsam eine gute Lösung in der Trinkgeldfrage gefunden“, freut sich Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag, über die Einigung der Regierungspartner auf eine Trinkgeldreform. „Der Tourismus ist in Oberösterreich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Daher ist es mitten in der Hochsaison von entscheidender Bedeutung, dass für die Betriebe und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich Rechtssicherheit herrscht und eine klare Entlastung geschaffen wird.“
Mit der Einigung kommt jetzt eine echte Trinkgeldpauschale ohne Öffnungsklausel, das heißt: Auch bei höheren tatsächlichen Trinkgeldern fallen die Abgaben nur für die Pauschale in Höhe von 65 Euro an, eine deutliche Reduktion um fast ein Drittel im Vergleich zur ursprünglich geplanten Sozialpartner-Regelung. Außerdem werden die Betriebe von den teils horrenden und existenzbedrohenden Nachforderungen befreit. Eypeltauer: „Gäbe es eine NEOS-Alleinregierung, hätten wir das Trinkgeld zu 100 Prozent von allen Abgaben befreit. Aber die jetzige Reform ist ein sehr guter Kompromiss für die Unternehmen und das Personal. Außerdem können die Gäste wieder sicher sein, dass ihr Trinkgeld auch wirklich bei denen landet, die es sich verdient haben – bei der freundlichen Kellnerin und dem guten Koch. Und nicht beim Staat.“
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